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Blog Romain Schmit: Das Ganze noch einmal, schön langsam, zum Mitschreiben…

Es ging den Unternehmen von Anfang an darum, WENIGER zu arbeiten, wenn wenig Arbeit da ist, MEHR arbeiten, wenn mehr Arbeit da ist. Es ging den Unternehmen darum, die PRODUKTIVEN Arbeitsstunden zu erhöhen oder gegebenenfalls zu kompensieren (das ist NICHT gleichbedeutend mit höherer jährlicher Arbeitszeit), mit dementsprechend positiven Auswirkungen auf die Produktivität.

Es ging darum, Unternehmen und Mitarbeitern angepasste, maßgeschneiderte Lösungen zu ermöglichen, anstatt wieder einmal Regularien aufzubauen die, weit entfernt vom eigentlichen Geschehen, an den wahren Bedürfnissen der direkt Betroffenen vorbeiregulieren. Von daher auch der Vorschlag, die eigentliche Organisation der Arbeit weg vom Gesetzgeber hin in die Betriebe mit den Beschäftigten zu verlagern.

Von daher auch der Vorschlag, die Sache mit der Arbeitszeit der gemeinsamen Entscheidung zwischen Unternehmen und Personal überlassen zu wollen. Es ging den Unternehmen NIE darum, zuerst einmal die Arbeitszeit zu kürzen um danach mittels Überstunden auch noch diesem Verlust an Arbeitszeit hinterher zu hecheln.

Es ist auch keineswegs selbstverständlich, dass hier die Betriebe ETWAS KRIEGEN, wodurch die Arbeitnehmer über eine quasi arithmetische Gleichung das „Recht“ auf irgendwelche Kompensationen haben.

Vielmehr profitieren ALLE Beteiligten von einer gut gemachten Arbeitszeitorganisation, die Unternehmen UND die Beschäftigten. So dass eine wie auch immer geartete, gesetzliche „Kompensation“ in der Sache eher hinderlich ist.

Eigentlich wähnten sich die Unternehmer in ihrem guten Recht das zu verlangen, was zwischen ihnen und der Regierung am 14. Januar 2015 abgemacht worden war, nämlich die Arbeitszeitgesetzgebung im Sinne der Produktivität der Unternehmen flexibler zu gestalten. Leider hat diese Regierung, wie auch andere zuvor, ein derart abstruses Harmoniebedürfnis gegenüber den Gewerkschaften – nein, gegenüber EINER Gewerkschaft – dass in der Regel Diskussionen und Streitigkeiten zwischen den Arbeitgebern und eben jener Gewerkschaft zu Gunsten letzterer entschieden werden. (Von der anderen Gewerkschaft scheint eigentlich niemand mehr Notiz nehmen zu wollen?)

Dementsprechend unbefriedigend fällt dann in den Augen der Arbeitgeber die anlässlich der premierministerlichen Ansprache zur Lage der Nation vorgestellte Gesetzesreform aus, die anderntags dann im Detail von Arbeitsminister Nicolas Schmit im Detail bekannt gegeben wurde.

Nun soll hier nicht das Recht der Regierung und des Parlaments in Abrede gestellt werden, Gesetzentwürfe auch ohne Einverständnis eines Sozialpartners anzustoßen und Gesetze zu reformieren. Das dürfen sie, und das sollen sie. Allerdings ist es auch legitim, dass besagte Sozialpartner nach langen, zähen und schlussendlich gescheiterten Verhandlungen erwarten können, der Vorschlag der Regierung würde zumindest ansatzweise versuchen, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Extremforderungen der Kontrahenten zu finden.

Dass dem nicht so ist, zeigt die positive Reaktion des OGBL-Präsidenten nur überdeutlich. Er war übrigens, neben dem verantwortlichen Minister, der Einzige, der den Regierungsvorschlag dermaßen positiv kommentierte. Neben den Arbeitgebern zeigte sich auch der Präsident des LCGB enttäuscht über die Lösung, die letztendlich von Nicolas Schmit vorgestellt wurde.

Ja, die Unternehmer hatten die Möglichkeit gefordert, wie übrigens in der entsprechenden Direktive verankert, die Arbeitszeit während einer Referenzperiode von 4 Monaten flexibel gestalten zu können. Dass sich die Regierung jedoch mit dieser Tatsache begnügt, um anschließend die ganzen Grausamkeiten, mit denen die Unternehmen in Sachen Arbeitszeit bedacht wurden zu rechtfertigen, kam dann doch überraschend, um es einmal nett auszudrücken.

Je nach Länge der benötigten oder angestrebten Referenzperiode werden zwischen 1,5 und 3,5 zusätzliche Urlaubstage fällig. Zumindest im Handwerk wurden seit 1999 (Jahr des Inkrafttretens der aktuellen Gesetzgebung) keinerlei Abschlüsse erzielt, in denen zusätzlicher Urlaub gewährt worden sei. Warum bitteschön glauben denn nun einige Politiker, Unternehmer würden Zusatzurlaub in irgendeiner Form akzeptieren? Hätte sich irgendjemand für die nähere Sozialgeschichte des Handwerks interessiert, hätte er feststellen können, dass es eben IMMER an zusätzlichen Urlaubstagen oder an einer generellen Verkürzung der Wochenarbeitszeit gescheitert ist. Und nun soll diese Pille plötzlich rutschen? Mit Verlaub, meine Damen und Herren,…

Nun wird gesagt, Betriebe denen der Preis zu hoch ist, könnten ja weitermachen wie bisher, sprich Überstunden fahren. Das werden die meisten wohl auch tun, aber eine Frage sei doch erlaubt: Wieso etwas reformieren, wenn man weiß – und sogar anregt – dass es nicht gebraucht werden wird? Es wird auch gesagt, Unternehmen und Sektoren mir Kollektivverträgen seien nicht betroffen. Das ist wohl wahr, zumindest bis auf weiteres. Angesichts der attraktiven Gesetzgebung werden jedwede Diskussionen in zukünftigen Verhandlungen zumindest den gesetzlichen Stand erreichen wollen, sprich zuerst mindestens 3,5 Tage Zusatzurlaub, danach Ausdehnung auf die gesamte Belegschaft (Einheitsstatut und Kollektivvertragsgesetz lassen grüßen), dann weitere Einschränkungen zur Flexibilität…

Wie gewusst kennt die gewerkschaftliche Fantasie wenig Grenzen, wenn es um Forderungen an die Arbeitgeber geht. Übrigens sind erste dementsprechende Forderungen von Gewerkschaftsseite bereits an uns herangetragen worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Baubereich ist ein solcher Bereich mit sektoriellen Kollektivverträgen. Der Bausektor, das sind auch jene Gewerke, die generell am stärksten den Witterungseinflüssen unterworfen sind. Der letzte Winter war kein Problem, doch 2013 gab es zwischen 300 und 350 Stunden, die von der Schlechtwetterregelung betroffen waren. Während dieser Zeit konnte nicht normal gearbeitet werden. Betroffen waren, wie gesagt, 300 bis 350 Stunden von einer maximalen Jahresarbeitszeit von 1792 Stunden, rund ein Sechstel der zur Verfügung stehenden Arbeitsstunden. Diese Stunden müssen also, soweit es geht, vom Betrieb wieder „reingeholt“ werden, will man am Ende des Jahres nicht entsprechende Umsatz- und Gewinneinbußen hinnehmen oder gar einen Konkurs riskieren. Auch diesem Bereich wird nicht geholfen werden.

Abgesehen von der Tatsache, dass eine Regelung innerhalb des Kollektivvertrags seit mehr als 20 Jahren illusorisch ist und die bestehende gesetzliche Regelung der Schlechtwetterperioden für den Arbeitnehmer so vorteilhaft ist, dass die Gewerkschaft nicht einmal an irgendwelche Flexibilisierung zu denken bereit ist. Warum auch, das Unternehmen und der Steuerzahler regeln es ja und zahlen die Zeche. Sei es drum: die Unternehmer werden nun auch nicht mehr streiten wollen, um das Problem des Finanzministers zu lösen.

Kommen wir also zum „kleinen“ Handwerksbetrieb, von dem so oft geredet wird. Leider hauptsächlich von Leuten, die noch keinen Fuß in einen solchen hineingesetzt haben. Der Bäcker ist ein schönes Beispiel für so einen Musterbetrieb. Sein Arbeitsjahr ist geregelt von einer ganzen Reihe an Feiertagen und Ereignissen, die das gesellschaftliche Leben stärker strukturieren als vielen gewahr ist. Der Januar beginnt gleich mit großen Feiern, danach steigen die ganzen Neujahrsempfänge. Nur kurz danach kommt der Valentinstag im Februar und Karneval, sogleich gefolgt vom Brezelsonntag (interessanterweise für viele Betriebe das wichtigste Event dieser ganzen Aufzählung). Danach Ostern und Kommunionen, und erst so gegen Pfingsten kehrt wieder etwas Ruhe ein. Über die Sommermonate läuft nichts, außer dem Eis, das in der Sonne schmilzt. Im Herbst wird es wieder etwas geschäftiger, und nach Allerheiligen läuft die Produktion wegen Nikolaus und Weihnachten bereits wieder auf Hochtouren und wird bis in den Januar auch nicht mehr unterbrochen.

Es ist also nicht so, dass außer Weihnachten und der Kommunion keine besonderen Anforderungen an Unternehmen und Mitarbeiter gestellt würden. Hochbetrieb von Oktober/November bis in den Mai, ab Juni bis Oktober weniger Arbeit. Der Regierungsvorschlag löst hier keine Probleme.

Der Frisör ist ein weiteres Beispiel für den typischen Handwerksbetrieb. Der Frisör – die meisten jedenfalls – wird mit der neuen Regelung klarkommen. Zwar ist sein Jahresablauf ähnlich geregelt wie der des Bäckers, doch kann er nicht auf Vorrat „produzieren“. Er hat schlimmstenfalls während zwei Tagen vor besagten Höhepunkten nennenswerte Mehrarbeit zu verrichten, und die wird er weiterhin binnen ein paar Tagen oder mittels Überstunden ausgleichen. Viele Betriebe im Frisörhandwerk greifen, auch aufgrund entsprechender Nachfrage seitens des oftmals weiblichen Personals, auf Teilzeitarbeit zurück, was die Organisation der Arbeit in der Praxis wegen mangelnder „Flexibilität“ allerdings eher erschwert als erleichtert.

Um Teilzeitarbeit im Interesse der Betriebe UND der Mitarbeiter erfolgreich organisieren zu können, braucht es MEHR Flexibilität. Seitens der Mitarbeiter kommt die Forderung nach Altersteilzeit oder Teilzeit im Interesse der Familienpolitik. Seitens der Unternehmen soll Teilzeitarbeit insbesondere bei Mehrarbeit flexibilisiert werden können. Nun sollen die Unternehmer

– auch aufgrund einer entsprechenden Aufforderung der Regierung

– an den Verhandlungstisch zurückkehren, um eben diese

Teilzeitarbeit und deren Flexibilisierung mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Und wie bitteschön soll das funktionieren? Mit der aktuellen Gesetzeslage im Bereich Arbeitszeit war man nicht zufrieden, diese wird nun geändert zu Ungunsten der Unternehmer.

Auf welcher Basis soll denn nun weiterdiskutiert werden? Etwa der neuen? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass im Sozialdialog angesichts der nun vorherrschenden Gemengelage tatsächliche Fortschritte erzielt werden können? Bisher ist man auf Unternehmerseite noch nicht einmal sicher, ob und wie die Arbeitgeberverbände überhaupt noch zum Sozialdialog in seiner aktuellen Ausrichtung stehen. Das wird sich in den nächsten Wochen, ja vielleicht sogar Monaten erst klären. Zumindest wird man eine geplante Unterredung mit der Regierung Anfang Juni abwarten müssen, bevor überhaupt weitere Gesprächsfelder aufgegriffen werden können. Doch ist absehbar, dass die Arbeitgeber unmöglich zur Tagesordnung übergehen werden, nur damit sie bei nächstbester Gelegenheit wieder einmal vorgeführt werden können.

Der Regierungsvorschlag zur Arbeitszeit hat etwas zerbrochen, was erst kürzlich nach der einseitig verkündeten Kürzung der Finanzierungsbeteiligung am Krankengeld und dem darauf erfolgten Abkommen zwischen Regierung und UEL mühsam wieder gekittet worden war. Wer noch immer zu glauben vorgibt, diese Lösung diene letztendlich in irgendeiner Form dem Sozialdialog, der irrt! Das Gegenteil ist der Fall.

Romain Schmit

Generalsekretär der Fédération des Artisans

E: r.schmit@fda.lu

Twitter: @romschmit

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