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Auf dem Weg zur Akklamationsdemokratie?

lundi, 13 juillet 2015

Wir wollen an dieser Stelle nicht auf das Referendum zurückkommen. Trotzdem hat dieser Ausflug in die Welt der Direktdemokratie tiefe Spuren im politischen Gefüge hinterlassen. Kritiker könnten sagen, die Regierung habe sich ohne Not selber maßgeblich geschwächt. Die Opposition wird seit dem auch nicht müde, die Legitimität der Koalition und ihrer politischen Projekte in Frage zu stellen.
Für die Wirtschaft und natürlich für die Beschäftigten und im Endeffekt für die Einwohner gibt diese Postreferendum-Situation eine Reihe von Fragen auf.
Wie ist es um die Reform-Agenda dieser Koalition bestellt? Eine Modernisierung der Arbeitszeit, die Bürokratieentlastung und eine Steuerreform stehen noch aus. Auch bei den Grunddefiziten, wie z.B. die höhere Inflation, die Arbeitslosigkeit, die Wohnungs- und Bildungsproblematik hat sich noch nichts Wesentliches verändert.
Die Regierung hat sich für die Zukunft zu mehr Partizipation verpflichtet. Doch wie sieht es mit der politischen Agenda dieser Regierung aus? Mit Partizipation allein lässt sich nämlich kein Land regieren.
Regieren bleibt auch nach dem Referendum ein Schlüsselbegriff. Bei der ganzen Aufregung darf man nicht den Sinn und Zweck der Aufgabenteilung in einer repräsentativen Demokratie aus den Augen verlieren. Die Parteien, die heute die Regierung bilden haben vom Wähler einen Auftrag bekommen. Die schweigende Mehrheit im Land wünscht sich neben Mitbestimmung nämlich auch eine Regierung, die Verantwortung übernimmt und ihre Arbeit macht. Eine ständige Rückkopplung von Regierungsentscheidungen oder Parlamentsbeschlüssen an einen vermeintlichen Wählerwillen ist nämlich von der Verfassung nicht vorgesehen und für einen mehr oder weniger geregelten Ablauf der politischen Geschäfte auch nicht gerade hilfreich. Die Regierung braucht die Akzeptanz der Wahlbevölkerung, aber auch der anderen Akteure, die ja nicht unwesentlich zur Luxemburger Modell beitragen.
Gerade die längerfristigen Perspektiven und die sich daraus ergebenden kurz- und mittelfristigen Handlungsoptionen sind einem breiten Publikum nur sehr schwer zu vermitteln. Das ist auch ein Grund, warum sich repräsentative Demokratieformen gegenüber der direkten Demokratie fast überall auf der Welt durchgesetzt haben.
Gerade die Wirtschaft braucht politische Stabilität. Parteien, die aufgrund eines gemeinsamen Programmes eine Koalition eingehen sind weitgehend berechenbar. Eine Koalition, die sich von der öffentlichen Meinung und deren Beeinflusser vor sich her treiben lässt, viel weniger. Das Referendum hat ebenfalls gezeigt, dass dem diagnostizierten Demokratiedefizit mit mehr direkter Demokratie nicht beizukommen ist, eher im Gegenteil, da ja nur Wahlbürger bei solchen Entscheiden zugelassen wären. Der Graben zwischen Wählern und Nichtwählern würde nur noch tiefer werden.
Politische Partizipation zwischen den Wahlterminen kann sicherlich Sinn machen. Was in Luxemburg sicherlich keinen Sinn macht, ist die Entwicklung einer Akklamations- und Betroffenheitsdemokratie, die die Legitimität dieser und künftiger Regierungen und ihrer Politikern systematisch infrage stellen würde.
Was die Regierung hingegen leisten kann und leisten muss ist ihre Politik zu erklären. Die Bevölkerung ist von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt. Die Regierung ist mit dem Anspruch angetreten die ebenso bequemen, wie auch gefährlichen Schieflagen anzupacken. Dass dies nicht unter allgemeinen Beifall möglich ist, dürfte klar sein. Deshalb ist es umso wichtiger zu widerholen warum man diesen Weg beschreiten will und muss, und auch zu erklären, wie die Alternativen aussehen könnten. Wenn der Reformweg nicht schon vorbei sein soll, kann sich die Regierung nicht jeden Schritt absegnen lassen.
Die wahre Herausforderung der Politik – und nicht nur der Regierung - ist es in einem komplexen Umfeld ausgewogene Lösungen zu finden. Die Herausforderungen und die Probleme sind für Luxemburger und ausländische Einwohner faktisch die gleichen.
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Auf dem Weg zur Akklamationsdemokratie?
Auteur: Christian Reuter
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