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Von Landesplanung und Phantomdebatten

François Bausch hat in Handwerkskreisen den Ruf als jemand der zuhört und für Argumente empfänglich ist.

Nicht alleine deshalb sollte man seine Initiative einer breit angelegten Wachstumsdebatte und deren Auswirkungen auf die Landesplanung oder die Voraussetzungen, die durch Landesplanung geschaffen werden, ernst nehmen.

Das Rundtischgespräch, das am gestrigen Montag im schlecht beschallten Amphitheater der Uni Luxembourg stattfand, zeigte jedoch eher die Grenzen einer „kollaborativen“ Landesplanung auf, als dass sich unter den Teilnehmern eine Art Aufbruchsstimmung breit machte.

Auch die Politik und die Effekte der Politik sind zunehmend vernetzt und integriert. Es ist demnach nicht einfach, den politischen Teilbereich der Landesplanung isoliert zu betrachten, und daraus Erkenntnisse über wünschenswerte Wachstumspfade für Luxemburg zu gewinnen.

Der Minister löste dieses „technische“ Problem mit einer „tout autre chose restant égale par ailleurs“-Annahme. Er relativierte die Diskussion um den 1,1 Millionen Einwohnerstaat, was immerhin eine statistische Fortschreibung aktueller Regierungspolitik darstellt zur Phantomdebatte, und klammerte so andere Politikbereiche de facto aus. Das mag ein pragmatischer Ansatz sein. Irgendwo muss man ja schliesslich anfangen. Doch irgendwie, und das wird nicht zur Gewohnheit werden, muss man Blanche Weber vom Mouvement Ecologique Recht geben, wenn sie anmerkt, dass die Regierungskoalition klare Aussagen über Prioritäten was die künftige wirtschaftliche, soziale, räumliche Entwicklung des Landes betreffen, schuldig bleibt.

Klar wurde auch, dass Landesplanung im Endeffekt eine eminent hoheitliche Aufgabe darstellt, die sich nur schwer durch eine partizipative Bottom-up Diskussion realisieren lassen wird. Die einzelnen Redner beleuchteten die Landesplanung aus ihrer eigenen Perspektive, was durchaus nachvollziehbar und schlüssig wirkte, aber ein kleinster gemeinsamer Nenner konnte nicht herausgearbeitet werden.

Lebensqualität, Kommunitarismus, Wachstumsprämissen, soziologische Betrachtungen, die Jugend, den Stellenwert von Konsum und Privatbesitz. Alles wurde angeschnitten, doch Handlungsempfehlungen konnte ich zumindest keine herauslesen.

Wahrscheinlich auch durch die Referendumsschlappe bedingt hat es nun den Anschein, dass alles von jedem abgesegnet werden muss, was in einer repräsentativen Demokratie nicht immer möglich oder sogar sinnvoll ist, wenn man Rahmenbedingungen gestalten möchte.

Auch hier wären ressortübergreifende Aussagen zu den Prioritäten der Regierung hilfreich gewesen. Die Frage der Präsidenten der Fédération des Artisans nach den Instrumenten, die sich die Regierung geben möchte, um ihre Pläne auch in die Tat umzusetzen war nicht unberechtigt. Doch Ehre wem Ehre gebührt. Der Infrastrukturminister stellt sich der Diskussion und hat sich, was seinen Politikbereich betrifft, zu einem Entwicklungsszenario bekannt. Denn irgendwo muss man ja schließlich anfangen.

 

Christian Reuter

Secrétaire général adjoint

 

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