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  • Dumping social dans l’industrie de la viande: Aucune entreprise luxembourgeoise mise en cause pour dumping social

NACH DEN WAHLEN

Analysten und Demoskopen tun sich im Moment mit Erklärungsversuchen schwer. Fakt ist, dass die bisherigen Regierungsparteien bei den jüngsten Wahlen eine (wenn auch kleine) Mehrheit erzielen konnten und es aller Voraussicht nach zu einer Neuauflage der Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng kommen wird.

Auch wenn im Moment jede Partei darum bemüht ist, ihre Kernkompetenzen ganz besonders hervor zu streichen, müssen sich die Koalitionspartner auf eine Schnittmenge einigen, die ausreichend breit und stabil ist, um für fünf weitere Jahre regieren zu können. Bettel-Schneider-Braz II muss also besonders ökologisch, besonders sozial und, notgedrungen, wirtschaftlich ganz besonders erfolgreich sein, um allen Ansprüchen gerecht zu werden.

Innerhalb dieses Spannungsverhältnisses steht diese Regierung zusätzlich vor der Herausforderung die Mobilitäts- und Wohnungsbauproblematik und andere Folgekosten des Wachstums offensiv anzugehen. Darüber hinaus stehen natürlich alle Koalitionspartner in der Pflicht, nicht nur Politik für die eigene Wahlklientel zu betreiben und sich für die kommenden Wahlen zu positionieren, sondern ein Umfeld zu schaffen in dem sich alle Einwohner Luxemburgs, ausländische Mitbürger und Unternehmen inklusive, wiederfinden können.

Auch das Demokratiedefizit Luxemburgs, begründet durch die Tatsache, dass lediglich 37,5% der Einwohner an den Wahlen teilgenommen haben, muss durch die nächste Regierung und besonders das neugewählte Parlament – zum ersten Mal in der Geschichte Luxemburgs in der Mehrheit Angestellte des öffentlichen Dienstes - ernsthaft angegangen werden. Glaubt man den Wirtschaftsanalysten wird die Koalition in ihrer zweiten Amtszeit zudem nicht mehr auf eine solch günstige internationale Konjunktur zählen können, die das Regieren erwiesenermaßen so viel angenehmer macht.

Fakt ist also ebenfalls, dass Luxemburg auch in den kommenden fünf Jahren überdurchschnittliches Wachstum brauchen wird, und dass dementsprechend überdurchschnittliche Anstrengungen unternommen werden müssen dieses Wachstum unter erschwerten Bedingungen zu erhalten und so qualitativ und nachhaltig wie möglich zu gestalten.

Da wird es nicht genügen, niederlassungswillige Industrieunternehmen zu verjagen, will man den internationalen Ruf Luxemburgs als Wirtschaftsstandort nicht weiter schädigen. Das finanzielle Spannungsfeld für die nächste Regierung wird sehr eng werden, Unterlassungs- und Erbsünden der letzten Regierung werden unweigerlich zutage treten, und die öffentlichen Finanzen belasten, um es euphemistisch darzustellen. Aller Voraussicht nach wird die Pensionsfrage wieder in den Fokus rücken, alle Parteien haben grosszügige Steuererleichterungen versprochen, alles Punkte, die es zu klären gilt und die ein weiteres goldenes Kalb der Luxemburger zu bedrohen riskieren, nämlich „unser Triple-A!“

Natürlich geht es auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, natürlich müssen wir mit unseren begrenzten Ressourcen haushalten, natürlich muss sich die Arbeitswelt entwickeln und sich den Lebensgewohnheiten der Menschen anpassen. Gleichzeitig müssen wir aber die Voraussetzungen schaffen, um dieses soziale und wirtschaftliche Erfolgsmodell weswegen so viele Menschen zu uns ziehen, zuhause und in Europa, abzusichern.

Das wird mit Sicherheit kein Selbstläufer. In Luxemburg müssen Politik und Wirtschaft besonders eng zusammenarbeiten und sich abstimmen. Für einige Beobachter ist allein die Tatsache, eine aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben ein Unding. Die Früchte des Wachstums erachten die gleichen Beobachter jedoch als Selbstverständlichkeit an der es nichts zu rütteln gibt. Idealerweise wird also das Regierungsprogramm diese Wechselwirkungen berücksichtigen und einen klaren und verbindlichen Weg aufzeigen, wo die Reise in den kommenden Jahren hingehen wird. Reibungsverluste, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig an der Tagesordnung waren, können wir uns kaum noch leisten.

Falls Sozialpartnerschaft in Zukunft als begleitendes und koordinierendes Element erhalten bleiben soll, muss sichergestellt werden, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden, und dass nicht schon von vorne herein feststeht, dass der OGBL diktiert, was gemacht wird. Die LSAP hat jüngst die bittere Erfahrung machen müssen, dass eine allzu große Gewerkschaftsnähe bei Wahlen nicht unbedingt förderlich sein muss.

Was die Fédération des Artisans betrifft, sind wir bestrebt die gute Zusammenarbeit, die wir in den letzten Jahren insbesondere mit dem Wirtschaftsministerium, dem Infrastrukturministerium und zahlreichen anderen Verwaltungen im Interesse des Handwerks und seinen Beschäftigten aufgebaut haben, weiterzuführen und zu vertiefen.

Politische Themen, die wir in den kommenden Jahren als Priorität ansehen, sind eine Aufwertung und tiefgreifende Reform der Berufsausbildung und eine konsequente politische Unterstützung unserer Weiterbildungsbemühungen, stabile Lohnnebenkosten, eine Arbeitszeitorganisation, die auf Unternehmensebene geregelt ist, eine ernstzunehmende Bürokratieentlastung auf allen Ebenen, eine aktive Bekämpfung des Sozialdumpings, Niederlassungsmöglichkeiten für Handwerksunternehmen und eine strategische Begleitung der digitalen Transformationsprozesse im Handwerk.

Die Fédération des Artisans versteht sich in diesen Prozessen als offenen und verlässlichen Partner.

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