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Vorsicht bei Mehrwertsteuer und Sozialabgaben - Investitionsprojekte schnell genehmigen – Rolle der Ausbildungsbetriebe stärken

 

Nachdem Ausstände bei der Mehrwertsteuer bereits seit Mai von der Verwaltung eingefordert werden, gibt es nun konkrete Signale, dass auch bei der Sozialversicherung die Kulanzregelungen zugunsten der Unternehmen bald ein Ende haben werden. In einer Mitteilung des Centre Commun de la Sécurité Sociale vom 13. Juli werden Unternehmen aufgefordert, die Zahlungen der Sozialbeiträge wieder aufzunehmen und gestundete Zahlungen zu begleichen ehe die Zwangseintreibungen wieder einsetzen.

Der Vorstand der Fédération des Artisans erinnert daran, dass die Umsätze der Unternehmen in den Monaten März, April und Mai drastisch eingebrochen seien und sich bis heute nicht erholt hätten. Die in diesem Zusammenhang entstandenen Liquiditätsengpässe sind nach wie vor akut.

Die Fédération des Artisans warnt die entsprechenden Verwaltungen davor Ausstände betriebsblind einzutreiben, was eine bis jetzt verhinderte Konkurswelle zur Folge hätte. Ein solches Vorgehen wäre darüber hinaus höchst unkohärent gegenüber der bisherigen Regierungspolitik, die darauf abzielte mittels Finanzhilfen und Garantien, die Liquidität der Unternehmen zu stützen.

Es ist klar, dass Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträge geschuldet bleiben. Ebenso klar ist es, dass die verantwortlichen Minister und ihre Verwaltungen nicht bereits heute zur Normalität übergehen können. Das Handwerk erwartet sich, dass die Ausstände im Rahmen von individuellen und realistischen Zahlungsplänen von den Unternehmen beglichen werden können.

Investitionsstaus durch bürokratischen Aufwand vermeiden 

Darüber hinaus erwartet man sich von der Regierung und den Gemeinden eine kontrazyklische Investitionspolitik umzusetzen, was auch eine Wiederbelebung privater Investitionen zur Folge hätte. Besonders die Genehmigungsprozeduren von eigentlich bereits geplanten Investitionsprojekten, wie z.B. im Wohnungsbau oder Kommunikationsinfrastrukturen müssten nun besonders zügig vorangetrieben werden, um die Wirtschaft zu stützen und Investitionsstaus zu vermeiden.

Berufliche Lehre: Die Rolle der Ausbildungsbetriebe stärker anerkennen

Im Rahmen der Tripartite einigten sich Regierung und Sozialpartner auf eine Serie von Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu erhalten und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Insbesondere wurden die Handwerksunternehmen aufgefordert weiterhin Ausbildungsplätze zu melden.

Die Fédération des Artisans unterstützt diesen Aufruf. Die Berufslehre bleibt ein wesentliches Standbein des Handwerks. Trotzdem ist so, dass viele Unternehmen inzwischen Bedenken haben, Zeit und Geld in die Ausbildung von Lehrlingen zu investieren, die nach dem Abschluss von Staat, Gemeinden oder parastaatlichen Einrichtungen abgeworben werden.

Um den Unternehmen hier Planungssicherheit zu geben, müsste man sich mit den staatlichen Akteuren auf ein fünfjähriges Abwerbemoratorium verständigen. Würde ein ausgebildeter Geselle / Meister vor dieser fünf Jahresfrist abgeworben, müsste sich der neue Arbeitgeber an den Ausbildungskosten beteiligen indem er dem Ausbildungsbetrieb eine Ablösesumme zahlt. Generell sieht man das Abwerben von gut ausgebildeten Mitarbeiter durch eine überzogenen Lohnpolitik der öffentlichen Hand kritisch.

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