Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, haben die Industrieländer beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Gelingt uns das nicht, drohen unkontrollierbare ökologische und wirtschaftliche Konsequenzen. Dies wurde in Europa als Arbeitshypothese zurückbehalten. Die EU-Kommission hat Ende 2019 einen „Green Deal“ vorgeschlagen, in dem das Klimaabkommen in einen Aktionsplan eingebettet wird. Als Arbeitsinstrument und zur Fortschrittskontrolle müssen die Mitgliedsstaaten Klimaziele und Maßnahmen in einem integrierten Energie- und Klimaplan 2021-2030 definieren.

Anfang Februar hat die Regierung ihren – eigenen Angaben nach - sehr ambitionierten Plan vorgelegt, mit dem Luxemburg eine Vorreiterrolle einnehmen will und der einmal den „Tanktourismus“ beenden und darüber hinaus der geplanten „Ergrünung“ des Finanzplatzes einen glaubhaften Rahmen verleihen soll: Verringerung des CO2 Ausstoßes um 55 Prozent gegenüber 2005, Verbesserung der Energieeffizienz um 40-44 Prozent sowie einen Anteil der erneuerbaren Energien von 25 Prozent. Soweit die in der Tat europaweit ambitioniertesten Eckwerte 2030.

Mit Ausnahme der Ökosteuer, welche fossile Brennstoffe und Tanktourismus aus dem Markt - oder soll man lieber sagen: ins Ausland? - preisen soll, setzt die Regierung hauptsächlich auf Förderinstrumente und Anreize für Privathaushalte und Unternehmen, um die Energieeffizienz massiv zu steigern und den Energiemarkt auf erneuerbare Energiequellen umzubauen. Die im Entwurf angekündigten verbindlichen sektoriellen Reduktionsziele werden im nun vorliegenden Klimaplan nicht weiter konkretisiert, ebenso wenig ist ersichtlich, wie die Sektoren denn nun abgegrenzt werden sollen.

Handwerk spielt zentrale Rolle

Bei der Steigerung der Effizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren spielt das Bauhandwerk eine zentrale Rolle.

Die Regierung hatte bereits 2012 beschlossen den Passivhausstandart, der ab 2021 europaweit obligatorisch eingeführt wird, auf 2017 vorzuziehen. Parallel hat das Bauhandwerk über die Fédération des Artisans massiv in die Aus- und Weiterbildung der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter investiert.

Mit den Kompetenzzentren der Fédération des Artisans und dem sektoriellen Weiterbildungsinstituts der Bauunternehmer IFSB verfügt Luxemburg über ein flächendeckendes, strukturiertes Weiterbildungsangebot, was bislang europaweit einzigartig ist. Damit hat sich das Handwerk einen strategischen Vorsprung erarbeitet, an dem nun weitergearbeitet werden muss.

Bis 2030 sollen nun jedes Jahr rund 700 Millionen Euro private und öffentliche Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien fließen. Die angestrebte Renovierungsquote von 3 Prozent des Baubestandes ist durchaus ambitiös und soll durch verbesserte Förderprogramme und Steuererleichterungen begleitet werden. Viele konkrete Massnahmen stehen noch aus. Die Regierung muss zeitnah die angekündigte Renovierungsinitiative mit Inhalten beleben.

Wie geht es weiter?

Eine detaillierte Roadmap, wann welche Maßnahmen getroffen werden, und wer welche Auflagen zu erfüllen hat, steht noch aus. Angesichts der hohen Ambitionen und des engen Zeitplanes müssten die Maßnahmen in Rekordzeit beschlossen und umgesetzt werden, was nicht gerade den Gepflogenheiten des luxemburgischen Gesetzgebungsverfahrens und der administrativen Praxis entspricht.

Wassermelonentaktik

Luxemburg wäre nicht Luxemburg, wenn die „soziale Komponente“ beim Klima nicht eine zentrale Rolle spielen würde. Obwohl der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen das zentrale Element der Klimapolitik darstellen soll, bleibt die Kopplung der Lohnentwicklung an die Preisentwicklung von Erdölprodukten erhalten. Wenn die Regierung die CO2- Bepreisung einführt, wird dies inflationstreibend sein, aber der Kostenpunkt der Klimapolitik wird über die Lohnindexierung integral bei den Unternehmen landen, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass nicht nachhaltiges Konsumverhalten mit der Lohntüte belohnt wird. Irgendwie scheint es, als sollen die Bürger über Kompensationsmassnahmen ruhig gestellt werden. Diese Wassermelonentaktik (außen grün und innen rot) schmälert zwar die Glaubwürdigkeit der luxemburgischen Klimapolitik, doch so viel Vertrauen in das grüne Engagement der Mitbürger hat die Regierung dann wohl doch nicht.

Von den Unternehmen dagegen erwartet man umso mehr. Doch ohne öffentliche Hilfe werden diese die umfangreichen Investitionen in Ausrüstung, Weiterbildung, Forschung, Entwicklung, Innovation, usw. nicht leisten können. Hier müssen schnellstens neue Ideen entwickelt werden, die sich nicht auf klassische Subventionsprogramme beschränken. Letztere sind in der Tat zu einschränkend angelegt, als dass sie den geeigneten Rahmen für die anstehende „kopernikanische Revolution“ liefern könnten. Neue, flexible Abschreibungsmodelle müssen ebenso her wie steuerfreie Bilanzreserven, Steuerkredite und andere, bisher nicht entwickelte Möglichkeiten.

Der Klimaplan gibt auch keinerlei Aufschluss über die zugrunde liegenden Wachstumsszenarien. Die Bevölkerung entwickelt sich mit über 2 Prozent weitaus dynamischer als die unserer Nachbarländer. Bis 2030 wird die Bevölkerung um 25 Prozent wachsen, bis 2050 um über 60 Prozent. Diese Parameter lassen die anvisierten Reduktionsziele in einem ganz neuen Licht erscheinen. Eigentlich müssten Produktivitätssteigerungen in allen Bereichen, und nicht nur bei der Energie, ganz oben auf der Agenda stehen. So dringend ist der Klimanotstand dann wohl doch nicht. Noch nicht.

Romain SCHMIT
Generalsekretär, Fédération des Artisans