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Editorial d'handwierk: Bekämpfung von Sozialdumping verlangt nach einer kohärenten Regierungspolitik

Mitte August, Gaalgebierg, Esch-Alzette: bei der Begehung einer Baustelle der öffentlichen Hand fallen einem Handwerker mehrere Handwerksbetriebe auf, die trotz Kollektivurlaubs arbeiten.

Es handelt sich ausnahmslos um ausländische Betriebe aus allen möglichen Bereichen : Bau, Ausbau, Technik.

Nun ist es nicht so, dass jedes dieser Gewerke unter die Bestimmungen des Kollektivurlaubs fällt, allerdings ist dies bei einigen sehr wohl der Fall.

Darüber hinaus sind Baustellen dieser Größenordnung in Abwesenheit der Generalunternehmung während der Urlaubszeit generell einfach dicht.

Nicht so in Esch, hier wurde munter gearbeitet – wie gesagt, auf einer Baustelle der öffentlichen Hand – und die Luxemburger Handwerksbetriebe respektierten während der gleichen Zeit die Gesetzgebung, verdienten kein Geld und feierten den gesetzlichen Urlaub ab.

Unter welchen Bedingungen diese ausländischen Betriebe den Zuschlag für die Arbeiten erlangten, lässt sich anhand dieses Beispiels leicht abschätzen. Sozialdumping kann in den Augen des Handwerks jedoch nicht die Regel werden, mittels derer man Zuschläge ergattert. Damit macht man einen ganzen Sektor kaputt um ein paar Kröten zu sparen – und besagte Ersparnis hat bestenfalls kurzfristigen Charakter.

Sozialdumping zerstört Arbeitsplätze, gefährdet ansonsten gesunde Unternehmen und kostet die Allgemeinheit viel Geld, in Form nicht gezahlter Sozialbeiträge und Steuern. Trotzdem fällt die Bekämpfung von Sozialdumping und Schwarzarbeit in Luxemburg eher halbherzig aus. In unseren Augen ist das ein kapitaler Fehler.

Sozialdumping geht alle an. Unternehmensverbände ebenso wie Gewerkschaften und an vorderster Stelle Gesetzgeber und Regierung.

Luxemburger Unternehmen, die in der nahen Grenzregion arbeiten, berichten einstimmig, dass ausländische Autoritäten sowohl den Willen haben als auch die operativen Möglichkeiten bereitstellen, um es mit den entsprechenden Kontrollen auf ihrer Seite de Grenze sehr genau zu nehmen. Systematisch dauert es nur ein wenige Stunden nachdem die Baustelle in Betrieb genommen wurde, bis die Damen und Herren von Zoll und Gewerbeaufsicht vorstellig werden um sicherzustellen, dass das ausländische Unternehmen, das auf ihrem Territorium arbeitet, über alle Genehmigungen verfügt und sich in allen Belangen an die geltende Rechtslage hält. Über die Hürden, die Luxemburger Unternehmen oftmals überwinden müssen, die im Ausland an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, ganz zu schweigen.

Gerade in Luxemburg, wo jeden Morgen tausende ausländische Handwerksunternehmen die Grenze überqueren, scheint kein klares Konzept zu existieren, wer wen nach welchen Kriterien kontrolliert. Eher halbherzig, ja zaghaft nehmen sich dei Autoritäten dieser Kontrollaufgaben an. Gut gemeinte gesetzgeberische Ansätze werden nach juristischen Rückschlägen schnellstens begraben um nie wieder aufzurtauchen anstatt nachzubessern.

Der Arbeitsminister ist sich der Problematik bewusst, und möchte den Gesetzesrahmen in Bezug auf die Entsenderichtlinie anpassen. Trotzdem erkennt man nicht, wie zig Verwaltungen von der Gewerbeinspektion, über Zoll, Polizei, Steuerverwaltung, Wirtschaftsministerium, Infrastrukturministerium und Sozialversicherung, die bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialdumping bestenfalls Teilkompetenzen haben, effizient zusammenarbeiten sollen, wer verwaltungsübergreifend Koordinierungsaufgaben wahrnimmt und wer über eine welche Weisungskompetenzen verfügt.

Die Reform der Gewerbeaufsicht zieht sich in die Länge und uns ist nicht bekannt, ob die ITM denn nun schlussendlich mit den finanziellen und personellen Mitteln und mit der gesetzlichen Rückendeckung ausgestattet wird, um ihrer Mission in diesem Punkt gerecht zu werden.

Das Handwerk braucht die Gewerbeinspektion, es braucht dringend eine verbesserte, effizientere Inspektion. Das Handwerk wünscht sich händeringend, dass die gemachten Versprechungen in Sachen Gewerbeinspektion, Aufstockung ihrer Mittel und insbesondere Rekrutierungsprozeduren beim Personal endlich Realität werden!

 

Zurzeit wird auch das Vergabegesetz reformiert. Das Handwerk kritisiert beim vorliegenden Entwurf ganz entschieden, dass keine Instrumente enthalten sind, die zuverlässig die Förderung von Sozialdumping durch öffentliche Gelder verhindern könnten.

Der Infrastrukurminister, von dem wir wissen, dass auch ihm die Thematik am Herzen liegt, wird dringendst aufgefordert, den Gesetzentwurf schnellstmöglich in diesem Sinn nachzubessern.

Die Fédération des Artisans entsprechende Vorschläge unterbreitet, die bis jetzt aber noch nicht in den Text eingeflossen sind.

Vielleicht muss sie gemeinsam mit den Gewerkschaften vors Hochhaus ziehen, um Gehör zu finden?

Es geht hier bestimmt nicht um Protektionismus, aber geht darum sicherzustellen, dass inländische und ausländische Unternehmen nach den gleichen Regeln spielen. Und genau das gibt der vorliegende Reformtext nicht her.

Wir verstehen, dass der Staat schnell und billig bauen will, das jedoch darf nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit und auf dem Rücken der gesetzestreuen Unternehmen und ihren Mitarbeitern passieren.

Wir bezweifeln nicht, dass die Regierung über genügend politischen Willen verfügt, um einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, das Problem Sozialdumping wirkungsvoll anzugehen. Doch wie immer, wenn eine Politik ressortübergreifend angegangen werden muss, steckt der Teufel im administrativen und bürokratischen Detail.

Die Bekämpfung des Sozialdumpings ist also eine eminent politische Aufgabe. Die Bekämpfung des Sozialdumpings obliegt aber nicht allein dem Arbeitsminister. Die Bauherren sind heier auch gefordert, und das ist in diesem Fall der Bautenminister, der für faire Wettbewerbssituation sorgen muss, die Sozialdumping verhindert anstatt erleichtert.

Die Fédération des Artisans ihrerseits will ganz entschieden Sozialdumping samt seinen extrem negativen Folgen bekämpfen und verlangt dies auch von allen Regierungsstellen.

Romain Schmit

Secrétaire Général

T: 424511-26

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