Nach drei Verhandlungstagen ist am späten Abend des 20. September weißer Rauch über dem Senninger Schloss aufgestiegen. Die Tripartite hatte eine prinzipielle Übereinkunft erzielt.
Zusammenfassend haben wir uns mit Steuergeldern eine Beruhigung der Inflation erkauft, wodurch es möglich wurde, den Index als heiligen Gral des Luxemburger Modells unangetastet auf seinem Podest zu belassen. Anstatt also wie mehrmals vorexerziert die „automatische“ Lohnindexierung auszubremsen, sprich den Erfall der Tranchen mehr oder weniger nach hinten zu verschieben oder gar zu annullieren, wurden die Energiepreise so weit manipuliert, dass eine Indexmanipulation überflüssig wurde. Mit über einer Milliarde Euro wurden über 3 Inflationsprozente erkauft, ein Schnäppchen für den Luxemburger Staatshaushalt, der parallel auf Wahlkampf eingestellt wurde.
Die Gewerkschaften sind zufrieden, da sie das Indexmodell heldenhaft verteidigt haben, das eigentlich nicht wirklich in Gefahr war. Die Regierungsparteien sind zufrieden, da sie ohne Indexschändung in die kommenden Wahlen gehen können. Und die Arbeitgeber müssen sich mit der Erkenntnis abfinden, dass Vorwahlzeiten und strukturelle Krisenbekämpfung definitiv nicht zueinander passen.
Von den 4 für dieses und nächstes Jahr in Aussicht gestellten Indextranchen bleiben 2 übrig, dazu kommt eine Erhöhung des Mindestlohnes um 3,3 Prozent. Das ist enorm, befindet sich aber in jenem Rahmen, in denen gerade Kollektivverträge in unseren Nachbarländern abgeschlossen werden.
Für die Arbeitgeber war die Quasi-Festlegung auf maximal zwei Indextranchen 2023 der ausschlaggebende Punkt für die Zustimmung zum Tripartite-Kompromiss. Sollte sich dennoch eine weitere Tranche abzeichnen, hat die Regierung zugesichert, die Unternehmen schadlos zu halten. Insbesondere die Formulierung dieses Versprechens des Premierministers bereitete den Arbeitgebern bis zur letzten Minute vor Unterzeichnung des Abkommens ziemliches Kopfzerbrechen, wollte die Regierung doch weder sich selbst noch eine nächste Regierung allzu sehr festnageln. Erst in letzter Minute konnte eine zufriedenstellende Klausel gefunden werden, die verhinderte, dass sich die Arbeitgeber wie eine wütende Gewerkschaft aufführen mussten.
Doch der Indexkompromiss trifft nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die Maßnahmen seien nicht sozial selektiv, da sie finanziell schwächere Haushalte im Verhältnis weniger unterstützten und der Preisdeckel auf die Energie das dringend benötigte Preissignal dämpfe, damit Verbraucher tatsächlich massiv Energie sparen. Klima und sozialer Zusammenhalt seien in dieser Optik die Verlierer dieser Tripartite.
Dazu bleibt anzumerken, dass es ein wenig naiv ist zu glauben, dass die Kompensation der Auswirkungen eines unsozialen und unselektiven Instruments wie der Lohnindexierung mit sozial gerechten und selektiven Maßnahmen zu machen wäre. Der nötige Druck auf die Inflation - deren Rückgang dazu führt, dass auch die Lohnindexierung abgebremst wird - kann nur mit der großen Gießkanne erzeugt werden.
Das Mantra der Gewerkschaften und fast aller Parteien, dass Lohnindexierung die Kaufkraft erhalte und soziale Umverteilung nur durch Steuern erreicht werde, wirkt zunehmend fadenscheinig. Eine zusätzliche obere Steuerklasse für „die Superreichen“ wird das Problem nicht lösen! Der „gedeckelte Index“ ist hingegen gesellschaftlicher Konsens. Doch das lehnen die Gewerkschaften ab, und die Politik traut sich nicht.
Im Wahlkampf wird dann wieder das alte Klagelied der immer weiter auseinanderklaffenden Lohnschere angestimmt werden, um noch und nöcher Sozialleistungen und Lohnsteigerungen einzufordern. Bis dahin haben allein die vorgesehenen zusätzlichen Indextranchen die Lohnschere zwischen dem Mindestlohnempfänger und dem Arbeitnehmer am oberen Ende der Sozialversicherungsskala (5x Mindestlohn) rein mechanisch auseinandergetrieben. Dem Erstgenannten stehen rund 190 Euro zusätzliches Einkommen zur Verfügung, um der Inflation zu trotzen, während es bei dem Letzteren 950 Euro sind, während die zusätzlichen Energiekosten aber insbesondere die einkommensschwächeren Haushalte belasten werden. Das wurde vor und während der Verhandlungen immer wieder gezeigt und vom Statec bestätigt, doch die Gewerkschaften mauerten und beharrten auf der integralen Indexierung.
Vielleicht wäre es einfacher, uns allen die Heuchelei zu ersparen und zuzugeben, dass es den Gewerkschaften um die Lohinteressen ihrer Mitglieder und der Politik um die Stimmen des öffentlichen Dienstes geht.
Kritische Beobachter werden anmerken, dass es in den Nachbarländern teils zu spektakulären Gehaltserhöhungen gekommen ist, so dass sich die luxemburgische Wirtschaft nicht überm..ig aufzuregen bräuchte.
Stimmt! Doch diese Erhöhungen wurden im Rahmen von betrieblichen oder sektoriellen Tarifverträgen ausgehandelt, was es erlaubt, angepasstere und intelligentere Lösungen zu finden als eine undifferenzierte Lohnindexierung alleine. Der gleiche kritische Beobachter wird auch sogleich anmerken, dass ein Großteil der Arbeitnehmer keinem Kollektivvertrag unterliegt. Stimmt auch.
Die Gegenfrage kann da nur lauten: warum denn nur? Im Handwerk wurden innerhalb von 10 Jahren 5 größere sektorielle Verträge gekündigt. Kein Politiker hat gefragt, weshalb! Die Gewerkschaften auch nicht. Deshalb hier die Antwort: weil seitens der Unternehmen kein Interesse mehr an Kollektivverträgen besteht!
Weil die Gesetzgebung die Verhandlungen so einschränkt, dass Win-Win-Lösungen eigentlich unmöglich sind. Weil die Unternehmen mehr und mehr überzeugt sind, bei dieser Übung nur verlieren zu können. So lange Tarifverträge nur in eine Richtung verhandelt werden dürfen, mehr, besser, überall oberhalb des gesetzlichen Rahmens und ohne Interessenausgleich, wird es nicht mehr Kollektivverhandlungen geben, sondern weniger!
Vielleicht sollte man den Index dann nur für jene Unternehmen ohne Tarifbindung beibehalten? Das wäre zumindest ein kleiner Anreiz, um weitere Kollektivverträge auszuhandeln.
Durch die Energiewende und die geänderte geopolitische Situation wird die Inflation dauerhaft höher ausfallen, als wir das gewohnt waren. Eine mechanische Kopplung von Löhnen an die Inflation wird auf Dauer nicht zu halten sein. Der Index ist klinisch tot. Je eher Politik und Gewerkschaften verstehen, dass es keinen Sinn macht, mit enormen Mitteln und Ressourcen eine Illusion am Leben zu erhalten, desto eher können wir moderne und zukunftssichere Lohnfindungsinstrumente entwickeln, die für Unternehmen wie auch für Mitarbeiter funktionieren, und einen optimierten Interessenausgleich ermöglichen.
