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EINBAHNSTRASSE SOZIALDIALOG

Diese Tage kam es knüppeldick. Eine schlechte Nachricht jagte die nächste, wobei sich die am Rosengärtchen ansässigen Ministerien für Arbeit und Soziales förmlich überschlugen: zuerst die Beschlüsse des Arbeitsministers in Sachen berufliche Wiedereingliederung und Recht auf Altersteilzeit mit Teilpension, dann die Steilvorlage des Sozialministers zur 52-Wochen-Regelung im Krankenschein.

Dabei sind es nicht nur die Inhalte besagter Gesetz(vor)entwürfe, es ist auch und vor allem die Form, in der sie zustande kamen. Die Arbeitgeber waren zwar an Vorgesprächen beteiligt, den endgültigen Rahmen steckten aber – Wahlkampf oblige – die Minister mit ihrer Hausgewerkschaft ab, ohne den Bedenken der Arbeitgeber Rechnung zu tragen.


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