Regieren heißt Verantwortung übernehmen, die einem vom Wähler übertragen wurde. Wenn es sein muss, auch gegen Widerstände und immer im Interesse der Allgemeinheit.

Dass hinter dieser romantischen Politikfassade allerhand Kalkulationen angestellt werden, was Erlangung, Durchsetzung und Erhalt von Macht betreffen ist in westlichen Demokratien ein offenes Geheimnis.

In Luxemburg ist das natürlich nicht grundlegend anders. Eine nationale Besonderheit ist aber sicherlich, dass es in Sozial- und Arbeitsfragen die Gewerkschaften, und allen voran der OGB-L sind, die den Perimeter des „politisch Möglichen“ definieren.

In ihrer Handlungsfähigkeit begrenzt zu sein, hört natürlich keine Regierung gerne und doch muss man feststellen, dass gerade die jetzige Koalition in diesen Themenbereichen ohne erkennbare Abweichung die OGB-L Schiene fährt. Wiederherstellung des Indexmechanismus, massgeschneiderte Reform des Sozialdialoges in den Unternehmen, Lohnabschlüsse im Sozial- und Gesundheitswesen und zu guter Letzt eine de facto Verringerung der Arbeitszeit via Reform des Pan-Gesetzes...

Natürlich kann der OGB-L über die LSAP, die glaubt am linken Rand in Bedrängnis zu sein, massiven Druck auf die Regierungskoalition ausüben und bei den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament reichen ein-zwei Abgeordnete mit ganz besonders engen Banden zum OGB-L um eine effektive Sperrminorität gegen jedes Gesetzesprojekt zu bilden, für das aus Esch kein grünes Licht kommt.

Bei so einem überragenden politischen Einfluss des „unabhängigen“ Gewerkschaftsbundes auf die Koalition müssen sich die Arbeitgeber ernsthaft die Frage stellen, ob es sich lohnt Zeit, Energie und Ressourcen in Verhandlungen zu stecken von denen man von vorneherein weiß, wie und zu wessen Gunsten sie ausgehen werden.

Alternativ könnte man sich verstärkt auf sektorielle Sachthemen konzentrieren, wo das politische Konfliktpotenzial geringer und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung durchaus möglich ist.

Auch parteipolitisch zeigt dieses Kräfteverhältnis erste Auswirkungen. Während die DP als klarer Gewinner aus den letzten Wahlen hervorgehen konnte, schwinden ihr Einfluss und ihre Zustimmungswerte kontinuierlich.

Die Grünen betreiben eine erfolgreiche Sachpolitik, die LSAP fährt mehrgleisig indem sie sich neben ihrer Regierungsbeteiligung eine selbstbewusste Fraktions- und Parteipolitik genehmigt und die DP…?, ja außer der unbestreitbaren Tatsache,  dass die DP ein treuer Koalitionspartner ist, kann man über die Positionierung und die Strategie der liberalen Partei nur spekulieren.

Jetzt, da Umfragen zeigen, dass eine Fortführung der jetzigen Koalition nicht wahrscheinlich ist, versuchen die Parteien und Fraktionen ihr Profil zu schärfen.

Vielleicht wäre dies auch die Gelegenheit für die DP sich ihrer traditionellen Basis zu besinnen. Links der Mitte ist es nämlich schon relativ voll…

Christian Reuter

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