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Editorial d'Handwierk: Das Monaco des Nordens: kein Platz für Gewerbe?

Romain Schmit

Eigentlich hatte der Verband seinerzeit die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem Prozedurkrieg gezogen, indem er sich aufmachte zu neuen Gefilden, dorthin wo Gewerbe, Handel und Industrie noch willkommen sind, weil die Menschen dort noch wissen, dass Milch nicht im Supermarkt, sondern von Kühen erzeugt wird und Geld nicht ohne eine funktionierende Wirtschaft von der Gemeinde auf das Postscheckkonto überwiesen wird.

Man erinnere sich: Vor etwa 10 Jahren entschloss sich der landwirtschaftliche Verband dazu, einen Teil der geplanten Verlegung seiner agro-industriellen Aktivitäten wegen nicht enden wollender Prozedurstreitigkeiten statt nach Colmar-Berg ins benachbarte Ausland, genauer nach Perl (D), auszulagern. So entstand hierzulande ein Handels- und Dienstleistungszentrum, während Getreidelager, Futtermittelwerk und Saatfabrik jenseits der Mosel angesiedelt wurden. Die darauffolgende politische Schockstarre – eine Unternehmung mit starker Symbolkraft für Luxemburg und tief verwurzelt in der hiesigen Landwirtschaft – kehrt dem Großherzogtum den Rücken zu!

Doch, statt den eigentlichen Skandal bei den Prozeduren zu suchen, wurden die Unternehmensverantwortlichen geshamed – wie man heute sagen würde.

„Tatsächlich kann man – nein, muss man – sich die grundsätzliche Frage stellen, ob Luxemburg sowie die dort lebende und wohnende Bevölkerung überhaupt noch Betriebe und Unternehmen wollen, die etwas anderes machen als virtuelle Papierberge bewegen und irgendeine Lizenz zum Gelddrucken haben.“

Mit einem ähnlichen Fiasko endete die Schlacht zwischen Umweltministerium und dem griechischen Joghurthersteller FAGE. Fast 5 Jahre wurden immer neue Gutachten und Auflagen gefordert, nur weil sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium dermaßen verkeilt hatten, dass keiner das Unausweichliche mehr auszusprechen vermag und es der Verwaltung überlassen wurde, einen potenziellen Investor mürbe zu machen, bis dieser schließlich die Konsequenzen zog und entnervt aufgab. Ein schnelleres Ende hatte das Projekt des Glaswollherstellers KNAUF, der es vorzog, einige Kilometer weiter südlich in der Lorraine zu produzieren. Luxemburg baut die am besten isolierten Häuser der Großregion und darüber hinaus, aber die Herstellung der dafür benötigten Materialien sollen doch die anderen übernehmen.

Sollen wir an dieser Stelle Wetten annehmen für oder gegen das Gelingen des GOOGLE-Datacenters? Lieber nicht!

Nun hat die Regierung angekündigt, sie wolle fortan mit Hilfe eines Nachhaltigkeits-Checks schneller klären, ob ein Investitionsprojekt passt. Was bringt das Projekt? Wie hoch sind die geplanten Investitionen? Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen, und passt es in die wirtschaftliche Diversifikationspolitik? Gibt es Exportmöglichkeiten? Welches sind Umsatz- und Renditeerwartungen? Ist das Projekt innovativ und welche Umweltinzidenzen hat es? Wie hoch sind Wasser- und Energieverbrauch, welcher Impakt auf Klima und Luftqualität?

Es handelt sich bei den hier aufgezählten Kriterien um eine nicht limitative Liste, wie sie Wirtschaftsminister Franz Fayot in einem Radiointerview präsentierte. Wie danach die Entscheidungskriterien sein werden und was letztlich den Ausschlag geben wird, ist wie es aussieht, noch nicht geklärt. Ein Kriterienkatalog ist noch keine Entscheidung, was jeder mit den einzelnen Kriterien anfängt und wie er sie bewertet ist mit zumindest so viel Voreingenommenheit behaftet, wie die Einstellung zu(m) Unternehmen. Das Beispiel FAGE hat deutlich gemacht, dass die gleichen Einwände, die zu Anfang des Prozesses angebracht wurden, von den gleichen Leuten auch noch zum Schluss gebraucht wurden, sogar dann, wenn sie längst widerlegt worden oder Lösungen vorgeschlagen worden waren.

All diese gescheiterten Projekte stellen aber eigentlich nur die Spitze des Eisbergs dar. Tatsächlich kann man – nein, muss man - sich die grundsätzliche Frage stellen, ob Luxemburg sowie die dort lebende und wohnende Bevölkerung überhaupt noch Betriebe und Unternehmen wollen, die etwas anderes machen als virtuelle Papierberge bewegen und irgendeine Lizenz zum Gelddrucken haben.

Von daher diese steile These: dieses Land will – bewusst oder unbewusst – keine Unternehmen mehr außerhalb des Finanzplatzes. Es hat entschieden, ein Monaco des Nordens sein zu wollen!

Um den Finanzplatz wird - völlig zurecht – ziemlich viel Wind gemacht. Das produzierende Gewerbe jedoch, Industrie, Handwerk, stört bei so viel Geldregen und Windschatten gewinnen doch nur. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen. Das Land und seine Einwohner können ja importieren, was sie brauchen. Die Internet-Giganten werden schon dafür sorgen, dass Waren und Dienstleistungen nicht zu kurz kommen.

Woran lässt sich eine solche Hypothese festmachen?

Nun, Aktivitäten des produzierenden Gewerbes haben es zusehends schwerer, sich hierzulande niederzulassen, oder auch nur dort zu bleiben, wo sie sind. Es fehlt an Niederlassungsmöglichkeiten, eigentlich ein alter Hut, doch unterstellen wir an dieser Stelle, dass diese Knappheit gewollt ist. Regionale Aktivitätszonen werden geplant und festgelegt laut dem entsprechenden sektoriellen Plan „Aktivitätszonen“. An letzterem wurde so lange herumgedoktert, dass von anfänglich fast 820 nur 455 Hektar überlebt haben. Diese Zonen sind zum größten Teil noch nicht einmal in Planung geschweige denn in Prozedur, so dass noch viele Jahre Genehmigungs- und Gerichtsverfahren nötig sein werden, bis auch nur ein größerer Bruchteil dieser Flächen seiner tatsächlichen späteren Bestimmung zugeführt werden kann. Wieviel in fine von diesen 455 Hektar tatsächlich Aktivitätszonen aufweisen werden, bleibe an dieser Stelle einmal dahingestellt.

Die Fédération des Artisans schätzt den heutigen Bedarf auf weit über 100 Hektar, allein aufgrund der unzähligen Anfragen, welche täglich im Sekretariat eintrudeln. Gut ein Viertel der maximal zur Verfügung stehenden Aktivitätszonen könnte also quasi sofort vom alleinigen Bedarf der Handwerksunternehmen vereinnahmt werden. Noch mehr Fläche, so wird gemunkelt, seien bereits reserviert für die technischen Dienste der einzelnen Gemeinden.

Neben der Knappheit an geeigneten Niederlassungsmöglichkeiten sind es also auch die Gemeinden, die den Unternehmen das Leben schwermachen. Die offizielle Darstellung ist die des „besten Kunden des Handwerks“ wegen des recht hohen öffentlichen Investitionsvolumens, das über die Gemeinden in den Sektor fließt. Mittlerweile drängen die Gemeinden jedoch immer stärker und immer weiter in eigentlich privatrechtliche Domänen vor und entwickeln sich in vielerlei Geschäftsbereichen zum größten Konkurrenten der ansässigen Unternehmen. Dass sie dazu auch noch den Unternehmen die Mitarbeiter abluchsen, welche diese ausgebildet haben, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Hat man als Unternehmer dann einmal ein Grundstück ergattert, kommen die nächsten Schwierigkeiten. Zuerst, Luxemburg oblige, ist da der Preis. Egal ob Mietpacht oder Besitz, das alles will erst einmal finanziert werden. Und das in einem Land, das erwiesenermaßen bei der Rendite der nichtfinanziellen wirtschaftlichen Aktivitäten den letzten Platz in Europa belegt, ohne groß zu erklären und zu untersuchen, wieso dem so ist oder auch nur zu versuchen, etwas dagegen zu tun. Der Staat lebt im Floribus, statt Investitionen in die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit Luxemburgs zu tätigen, werden lieber die Staatsbediensteten mit immer mehr Geld und neuen Posten bei Laune gehalten. Aber was soll’s, jeder weiß doch, dass ein Unternehmer grinsend im Ferrari durch die Gegend fährt, oder? Also wird er doch mit dem ganzen aufgehäuften Geld so ein Grundstück mit demnächst passivhausmässiger Halle drauf finanzieren können.

Und weil hierzulande sowieso alles etwas teurer ist als anderswo, mischt sich der Gesetzgeber regelmäßig ein und erhöht die Lohnkosten per Gesetz, sei es durch Indexierung oder durch die Erhöhung des Mindestlohnes mitten in einer Krise.

Hat der Unternehmer sein Finanzierungsproblem gelöst – im Übrigen verteuert durch immer weiter ausufernde Auflagen – hagelt es Auflagen, Verbote und Prozeduren. Immer mehr Aktivitäten sind hierzulande eigentlich nicht mehr genehmigungsfähig. Dann geht es los mit Natur- und Artenschutz, Kompensationen, Biotopen, Baugenehmigungen, Commodo, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Angesichts dieser überbordenden Bürokratie dürfte ein Bürger und hoffentlich auch ein Unternehmer doch eigentlich auf hilfsbereite, kompetente Beamte hoffen, die ihn in seinem Anliegen begleiten und unterstützen. Nichts da, das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr Unternehmen klagen über die Ruppigkeit der Verwaltungen und Kontrollinstanzen. Dass keiner ans Telefon geht und Emails sowie Schriftverkehr unbeantwortet bleiben, daran hat man sich ja gewöhnt. Dass wegen Homeoffice und Dispens Genehmigungsverfahren und sonstige Prozeduren überhaupt nicht mehr erledigt werden, ist ein recht neues Phänomen. Immer mehr Prozeduren werden von der Verwaltung in die Unternehmen hinein verlagert, die Betriebe müssen unter Androhung schwerster Strafen immer mehr und immer neue Arbeiten für die Verwaltung erledigen. Jüngstes Beispiel für solch eine Praxis: die Unternehmen kriegen von der Steuerverwaltung ohne grosses Federlesen die Verantwortung für die Richtigkeit der Steuerkarten ihrer Mitarbeiter aufgehalst. Ohne Vorankündigung, ohne ¨Übergangsfristen, dafür aber mit Androhung von Strafen. Dank für Nichts!

Wenn dann die Unternehmen ihrerseits berechtigte Forderungen stellen, wenn beispielsweise immer neue Rechte der Beschäftigten zu unmöglichen Situationen führen – Beispiel Elternurlaub – kriegen sie eine Abfuhr und der Minister tut noch auf beleidigt, dass man überhaupt Kritik äußert. Wenn das Handwerk versucht, ein Projekt zur Schaffung erschwinglichen Wohnraums für die Mitarbeiter voranzutreiben, weil der Mangel an erschwinglichem Wohnraum hierzulande ein Riesenproblem ist, das nicht gelöst wird, kriegt es von offizieller Seite paternalistisches Verhalten vorgeworfen.

Mittlerweile kehren immer mehr Handwerksbetriebe Luxemburg den Rücken zu. Weiterentwicklung und Ausbau finden oftmals in der Großregion statt, nicht mehr gezwungenermaßen in Luxemburg. Wahrscheinlich ist das noch nicht einmal jemandem aufgefallen. Allein der niedrigere Grundstückspreis rechtfertigt stellenweise höhere Funktionskosten im Ausland, von der Schnelligkeit und Hilfsbereitschaft der dortigen Behörden einmal ganz zu schweigen. Vielleicht sollten die Minister des öffentlichen Dienstes und der Umwelt sich einmal mit den Verantwortlichen vom Verband unterhalten, diese berichten mit leuchtenden Augen von ihren Erfahrungen in Sachen Planfeststellungsverfahren und Fristen.

Eigentlich will die Fédération des Artisans nur von der Regierung und den Parteien im Parlament hören, wie diese sich die betriebliche Zukunft des Landes vorstellen. Dabei sollten sie aber ehrlich sein, und ihre Darstellung ander Realität messen und messen lassen. Es genügt nicht mehr zu behaupten, die KMU seien das Rückgrat der Wirtschaft und so weiter. Zeigen gilt! Und ehe wir nicht endlich Beweise für das Gegenteil sehen, bleiben wir bei unserer Sicht der Dinge: unsere Regierung, unsere Politik, wollen keine Unternehmen mehr. Es wird alles getan, damit wir uns ins Ausland absetzen und von dort Luxemburg beliefern, und abends wieder mit unseren ganzen Ausländerarbeitern durch den Stau in eben jenem Ausland verschwinden. Somit sind alle Unannehmlichkeiten aus der Welt, und die Banker und Staatsbediensteten bleiben unter sich.

Obwohl, das letzte Jahr hat auch hier Risse in der Fassade aufgezeigt. Die Pandemie hat klar gezeigt, dass Homeoffice funktionieren kann. Die leerstehenden Bürohäuser sind nur das sichtbarste Zeichen dieser Entwicklung. Warum sich als international tätiges Finanzunternehmen dann auf Luxemburg und die Großregion konzentrieren, wen man bestimmte Kompetenzen sucht und meistens nicht gleich findet? Warum Luxemburg, wenn schon die europäische Zentralbank in Frankfurt sitzt und unter dem gleichen miesen Wetter leidet? Warum ein Finanzplatz, wenn digital und virtuell so viel passiert? Dann kann es sein, wenn man nicht gut aufpasst, dass auf einmal nur mehr die Staatsbediensteten abends unter sich sind. Und dann?

Vielleicht sollte man sich bescheidener geben, und die Klein- und Mittelbetriebe des produzierenden Gewerbes nicht vollends abschreiben? Es könnte sein, dass man sie noch einmal braucht? Wir warten gespannt auf Reaktionen aus Regierung, Parlament, Gemeinden und Politik.

Romain SCHMIT
Generalsekretär, Fédération des Artisans

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