Während sich in der Vergangenheit die Sozialpartner gegenseitig einen „heißen“ Herbst versprachen, stehen bei dieser „Rentrée politique“ andere Themen auf der Tagesordnung. Die Dauerbrenner Klima und Wohnen gewinnen an Dringlichkeit.    

Damit ist auch der Markenkern der verschiedenen Parteien direkt angesprochen. Ist die Klimawende zu schaffen, ohne unseren liberalen Lebensstil, wo die Freiheit und die Präferenzen des Einzelnen im Mittelpunkt stehen, zu opfern? Wie sieht der Sozialstaat aus, wenn die Wirtschaftsleitung aus ökologischen Überlegungen zurückgefahren wird?

Können wir gleichzeitig Wohlstand sichern, Wohnungen bauen, Klima und Umwelt schützen und den sozialen Zusammenhalt bewahren?

Zu diesen Fragen müssen sich die Parteien zumindest positionieren. Die klassische „sowohl als auch“ Rhetorik muss einer klaren Prioritätensetzung weichen.     

In dieser Gemengelage stehen auch mittelständische Unternehmen unter Druck. Die Pandemie und die sich unmittelbar anschließende Material- und Rohstoffknappheit haben ihre Spuren hinterlassen. Zu den bekannten Rentabilitätsproblemen kommen nun oft noch Liquiditätsprobleme hinzu.

Rentabilitätspanne im Mittelstand: Ein strukturelles Problem um das sich die Regierung kümmern muss

Was die Rentabilität betrifft, rangieren mittelständische Unternehmen, außerhalb des Finanzsektors, im europäischen Vergleich auf dem letzten Platz. Dieser Zustand steht im scharfen Kontrast zu den Sozialleistungen, bei denen wir glücklicherweise weltweit an der Spitze rangieren. Das Fehlen von Rentabilität bietet auf jeden Fall keine gute Ausgangsposition, um die massiven Investitionen zu stemmen, die bereits heute auf die Unternehmen in Sachen Klimaschutz und Digitalisierung zukommen.

Gleichzeitig tut die Politik so, als könne man die Unternehmen grenzenlos mit immer neuen Auflagen und Kostentreibern belasten. Die Herausforderungen, die durch die Klimawende und die Digitalisierung auf die Unternehmen zukommen sind enorm. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode muss konsequent genutzt werden, um die Unternehmen zu stärken idem die Regierung diese Prozesse positiv begleitet, anstatt die mittelständischen Unternehmen weiter zu belasten und zu schwächen.   „Think small first“ darf gerne in Sonntagsreden verwendet werden, unter der Voraussetzung, dass der Vorsatz an den übrigen Tagen der Woche auch tatsächlich gelebt wird.

Fachkräftemangel bremst Unternehmen aus

Der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern hat sich zum dringlichsten Problem im Handwerk  entwickelt. Da die Unternehmen das Problem nicht lösen können, arbeiten sie „darum herum“. Flexibilität ist gefragt, und das bei einem immer rigider werdenden Arbeitsrecht und einer Work-Life Balance, die unter dieser Regierung nur eine Richtung kennt.

Als Fédération des Artisans versuchen wir dem Problem über den Weg der beruflichen Weiterbildung zu begegnen. Im Frühjahr haben unsere 2015 gegründeten Kompetenzzentren ihre Weiterbildungsinfrastrukturen in Bettemburg bezogen. Gemeinsam mit dem sektoriellen Weiterbildungszentrum der Bauunternehmer, IFSB, werden den Mitarbeitern der gesamten Baubranche zukunftsfähige Kompetenzen vermittelt und Unqualifizierte können sich dort eine berufliche Perspektive erarbeiten.   

Mitarbeiter aus dem Ausland rekrutieren, ist wegen der Situation auf dem Wohnungsmarkt vorerst auch keine realistische Option.

Die Regierung muss die Berufsausbildung gleichberechtigt mit anderen Bildungsformaten behandeln und finanziell ebenso ausstatten. Die Unternehmen müssten bei ihren Weiterbildungsanstrengungen besser von der Regierung unterstützt werden und die öffentliche Hand muss damit aufhören, qualifizierte Mitarbeiter aus den Unternehmen abzuwerben, um sie im Auftrag von Staat und Gemeinden Aufgaben ausführen zu lassen, für die diese Qualifikation oft gar nicht nötig ist. 

In unseren Kreisen sprechen wir immer wieder von der großen Lohnoffensive, die wir starten müssten, um mehr gute Mitarbeiter anzuziehen und zu halten. In der Fläche scheitert Vieles an der bereits angesprochenen geringen Rentabilität der Unternehmen, an der Lohnpolitik der öffentlichen Hand, die es sich erlaubt auf Produktivitätskriterien keine Rücksicht zu nehmen. Aber wir geben nicht auf. Bereits heute ist es so, dass wir uns für gute Mitarbeiter was die Löhne betrifft, nicht zu verstecken brauchen.  In den jüngeren Generationen gibt es Viele, die den interessanteren, herausfordernden Weg gehen wollen und nicht den sichersten und vielleicht auch den am meisten frustrierenden. Eine hoffentlich lösbare Aufgabe für Regierung ist es, die Lohnnebenkosten stabil zu halten, damit die Nettolöhne nicht sinken, da dies unser letzter Wettbewerbsvorteil darstellt.

Handwerk: Ein wichtiger Partner in Sachen Klimaschutz

 An zahlreichen Schlüsselpositionen und Schnittstellen spielt Handwerk eine wesentliche Rolle bei der Energiewende und er Umsetzung von Klimaschutz. Im Baugewerbe nehmen wir in Luxemburg eine Vorreiterrolle ein, indem seit 2017 alle neuen Gebäude den Passivhausstandart erreichen müssen. Im Bereich der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien können wir auf hunderte Fachbetriebe zählen, die ihre Mitarbeiter in unseren Kompetenzzentren systematisch weiterbilden und die Energiewende beim Kunden umsetzen.  Der Garagistenverband FEDAMO hat die Einführung der Elektromobilität von Anfang an positiv begleitet.  

Auf dem Weg zur CO2-Neutralität hat die Regierung kürzlich sektorielle Reduktionsziele vorgestellt. Industrie- und Baugewerbe müssen bis 2030 ihren C02 Ausstoß um 52 Prozent verringern. Beim Wohnen sind es 64 Prozent und beim Verkehr 57 Prozent.

Als Fédération des Artisans wollen wir diesen Prozess konstruktiv begleiten und mehrere Projekte sind angedacht oder bereits in Vorbereitung.

Aus dem laufenden Geschäft werden die Investitionen, die für den energetischen Umbau gebraucht werden, jedoch nicht zu finanzieren sein. Hier braucht es einen Klimapakt mit den mittelständischen Unternehmen mit konkreten Steueranreizen und Unterstützungmassnahmen der öffentlichen Hand.

Die Regierung steht aber auch in der Verantwortung die entsprechenden Infrastrukturen und Voraussetzungen zu schaffen, damit die Elektrifizierung der Wirtschaft, der Mobilität und der Gesellschaft überhaupt gelingen kann.    

Die Welt schaut auf Europa und es ist klar, dass die Energiewende auch ein volkswirtschaftlicher Erfolg werden muss, damit andere Teile der Welt unserem Beispiel folgen werden.

Bauland mobilisieren, Prozeduren endlich entschlacken und beschleunigen

Die Entwicklung der Immobilienpreise trifft Haushalte wie auch Mittelständler gleichermaßen.  Als Fédération des Artisans plädieren wird dafür, dass die Instrumente zur Baulandmobilisierung sowohl auf nationaler als auch auf kommunaler Ebene konsequent zum Einsatz kommen, Steuermaßnahmen inklusive. Die Instrumente wie Spekulationssteuern und Baulandverträge sind vorhanden, werden aber von den politischen Verantwortungsträgern nicht genutzt. 80 Prozent der Flächen sind in den Händen von Privatpersonen, auch wenn es natürlich bequemer ist, bei den sogenannten „Promoteurs“ und Unternehmen, die alle zusammen unter 15 Prozent der Flächen halten, nach den Schuldigen zu suchen. Für Bauunternehmer ist Bauland eine Ressource, die benötigt wird, um Arbeitnehmer zu beschäftigen.   

Wenn Bauland zur Verfügung steht, heißt das aber noch lange nicht, dass gebaut werden kann. Kommt ein Projekt in die Prozedur, werden von der Regierung beindruckende gesetzliche und bürokratische Kräfte entfesselt, die allesamt darauf abzuzielen scheinen, dass weniger oder gar nicht gebaut wird. Ohne Mentalitätswechsel in dieser, oder was wahrscheinlicher ist, in der nächsten Regierung und der Einbindung aller verfügbaren Kräfte (und das kann nicht nur der Fond du Logement sein) wird das Problem nicht einmal ansatzweise zu lösen sein. Wenigstens auf Flächen, die für den Wohnungsbau reserviert sind, muss schnell und unbürokratisch Wohnraum entstehen können.

Gleiche Rechte für Selbständige und Arbeitnehmer

Eigentlich bräuchte man über dieses Thema nicht viele Worte zu verlieren. Eine Regierung, die ständig das Wort Gerechtigkeit im Munde führt, kann doch nicht ernsthaft akzeptieren, dass Selbständige, die Steuern und Beiträge zahlen, aufgrund ihres sozioprofessionellen Statutes bei den Leistungen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Das ist eine einfache Ja/Nein Frage auf die der Premierminister und seine großherzogliche Regierung am kommenden Dienstag eine klare Antwort geben kann. Wir sind gespannt!      

Ernest Pirsch

Präsident der Fédération des Artisans