Ende Februar wurde, ohne großes Federlesen, definitiv eingeleitet, was sich bereits seit Ende November vergangenen Jahres angekündigt hatte, nämlich ein Ende der Kurzarbeit wie wir sie seit dem vergangenen Jahr kennen. Im Konjunkturausschuss wurde nämlich festgehalten, wenn auch ohne wirkliche Begeisterungsstürme seitens der Arbeitgeber, dass ab 1. Mai die Anwendungsmodalitäten der Kurzarbeit verschärft und die Kurzarbeit insgesamt voraussichtlich für die meisten Wirtschaftszweige zum 30. Juni auslaufen werden. Ausnahmen wurden angekündigt für das HORECA-Gewerbe, allerdings ist momentan nicht direkt ersichtlich, wie es nach dem 1. Juli für die sogenannten „verwundbaren“ Sektoren weitergehen soll.

In Anwesenheit des Wirtschaftsministers verkündete der Arbeitsminister in der Tat, dass die Regierung vorhabe, die meisten Unterstützungsmassnahmen zurückzufahren, im wohlverstandenen Interesse der Unternehmen und der Beschäftigten, die Klarheit erwarteten. Die Unternehmen müssten einsehen, dass es nicht auf immer und ewig „Stütze“ geben kann, und die Beschäftigten sollen endlich klaren Wein eingeschenkt kriegen, was ihre Zukunft bei ihrem bisherigen Arbeitgeber angeht. Die betroffenen Unternehmen hätten mittlerweile ein Jahr Zeit gehabt zu restrukturieren, und wenn das dann bedeutet, dass Arbeitsplätze verloren gehen, dann sei dem eben so!

Ab 1. Juli also sollen Handwerksbetriebe (und andere) gefälligst wieder so funktionieren, wie sie das immer gekannt haben, nämlich auf eigene Rechnung und Verantwortung. Eigentlich eine Position, die die Fédération des Artisans so auch immer vertreten hat, wenn wahrscheinlich auch viele ihrer Mitglieder aus der Not eine Tugend und sich an die Droge „Subvention“ gewöhnt hatten. Nun, in Zukunft werden sie wohl oder übel ohne „High“ überleben müssen.

Zwar ist jetzt noch unklar, ob die Pandemiesituation sich bis dahin wirklich soweit wird beruhigt haben, dass „normales“ Leben und Arbeiten möglich ist. Auch die Impfungskampagne lässt noch nicht wirklich durchatmen, insgesamt also eine recht mutige Wette der Regierung und der Sozialpartner. Allerdings ist genauso klar, dass in den allermeisten Branchen mittlerweile viele Unternehmen doch wieder in einem Quasinormalmodus arbeiten, und dass das Risiko lange währender Konkurrenzverzerrungen ebenfalls riskiert, eigentlich gesunde Betriebe in Mitleidenschaft zu ziehen. Erstaunlich ist vor allem, dass dieser wirtschaftliche Darwinismus von sozialistischen Ministern ins Spiel gebracht wird und von Gewerkschaftsseite uneingeschränkt wenn auch nicht ganz uneigennützig unterstützt wird.

Generell wird die Kurzarbeit zwischen 1. Mai und 30. Juni auf 10 statt wie bisher 15% der gearbeiteten Stunden limitiert, um danach voraussichtlich ganz eingefroren zu werden. In den sogenannten „verwundbaren“ Sektoren, soll während dem gleichen Zeitraum die Kurzarbeit nur mehr auf die Hälfte der gearbeiteten Stunden angewendet werden können, zugleich verlieren die Unternehmen aus den betroffenen Sektoren jedoch das Recht, zeitgleich zur Anwendung der Kurzarbeit bis zu 25% der Beschäftigten aus wirtschaftlichen Gründen zu kündigen.

Das alles stellt schon eine steile Ansage dar, ging es doch in den vergangenen Monaten vorrangig darum, Unternehmen über die Runden zu bringen und Arbeitsplätze, die im Zuge der Pandemie gefährdet waren, zu retten. Nun kommt das, wovor die Fédération des Artisans und andere Arbeitgeberverbände immer gewarnt hatten, nämlich “back to business as usual“ und ein Ende der finanztechnischen „Großzügigkeit“ – wenn dem denn überhaupt so war…

Muss ein Unternehmen aus welchen Gründen auch immer weitergehende Kurzarbeit nutzen, bleibt ihm nur die Möglichkeit eines Beschäftigungserhaltungsplans (plan de maintien dans l’emploi), welchen es mit den repräsentativen Gewerkschaften aushandeln muss und der anschließend im Konjunkturausschuss homologiert wird. Einfacher für Handwerksunternehmen ist aber bestimmt ein sektorielles Abkommen, das sein Berufsverband verhandelt und von welchem die Mitgliedsunternehmen profitieren können.

Unter Federführung der Fédération des Artisans haben in den vergangenen Monaten bereits einige Verbände (Drucker, Hair-Beauty-Tattoo, Autowerkstätten und Karosseriebetriebe, Gesundheitshandwerke) auf die Möglichkeit eines sektoriellen Beschäftigungsplans zurückgegriffen, welcher es den Mitgliedern erlaubt, auf speziell zugeschnittene Maßnahmen zurückzugreifen. Eine ähnliche Hilfestellung können wir auch anderen Unternehmen und Branchen anbieten, allerdings bleibt nicht mehr so viel Zeit bis zum Auslaufen der Maßnahmen.

Einziger positiver Punkt: es bleiben ein bis zwei Monate, um unumgängliche Entscheidungen zu treffen. Wer keine Perspektive sieht alle Mitarbeiter zu halten und noch keine oder nur ungenügend betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen hat, wird dies in den verbliebenen zwei Monaten erledigen müssen. Auch hierbei kann die Fédération des Artisans ihren Mitgliedsunternehmen beratend zur Seite stehen.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Situation in der Wirtschaft wieder soweit normalisiert, dass ab dem 1. Juli generell keine Kurzarbeit und keine Wirtschaftshilfen mehr nötig sein werden. Die Fédération des Artisans bleibt jedoch zuversichtlich, dass im Falle des Falles, also einer erneuten starken Verschärfung der Situation, die Regierung bestimmt wird mit sich reden lassen, um angepasste Lösungen zu finden. Dabei muss aber auch jedem klar sein, dass hier und jetzt der Moment gekommen ist, sich selbst einige eventuell unangenehme Wahrheiten über die Überlebenschance und eventuelle Umstrukturierungen zu machen, sonst kommt der 1. Juli zu schnell!

Fédération des Artisans

Romain Schmit

Secrétaire général

424511-26

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