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Von Silos, Prioritäten und Entscheidungsdreiecken

Christian Reuter
8 mars 2021

Politik braucht eine genügend breite Akzeptanz in der Bevölkerung, um ihr Handeln zu legitimieren. Um Akzeptanz zu generieren, muss Politik kohärent sein in dem was sie sagt und tut und ihre verschiedenen Teilbereiche sollten nicht im Widerspruch stehen. Wenn sich Konfliktsituationen ergeben, muss die Politik diese benennen, Prioritäten setzen und Entscheidungen treffen. Das ist natürlich alles leichter gesagt, als getan und doch bilden Kohärenz, Konsistenz und Transparenz die Grundlage für eine solide Politik und eine ausreichend breite Akzeptanz in der Bevölkerung.  

Die Regierung teilt diese Auffassung, wenigstens tat sie es in ihren Anfangszeiten. Dort ging vom Fensteraufreissen die Rede und der Silopolitik, wo jedes Ministerium weltvergessen vor sich hin werkelt, wurde der Kampf angesagt. Der „Patient“ Luxemburg sollte ganzheitlich behandelt werden.

8 Jahre später stehen die Silos immer noch. Das Koalitionsprogramm scheint die Koalitionäre eher aneinanderzuketten, als dass es die 3 Parteien thematisch verbindet und jede Couleur versucht sich nun in den ihnen zugeteilten Ministerien zu verwirklichen, was wiederum der Kohärenz der großherzoglichen Gesamtregierung nicht zugutekommt. Glaubt man dem Presserat, ist auch von der gepredigten Transparenz nicht mehr allzu viel übrig.

Was aber bleibt, sind die Spannungslinien und die ungelösten Probleme, die im Koalitionstopf vor sich hin köcheln.

Eines der prominentesten Beispiele hierfür ist das Spannungsfeld zwischen Wohnungsbaupolitik, Landesplanung und der Umwelt- und Naturschutzpolitik, die allesamt unter der Autorität grüner Minister stehen.

Das sind alles wichtige Politikbereiche, die knifflige Fragen aufwerfen und auch der Umstand, dass sich das Ganze auf 2.500 Quadratkilometern abspielen muss, macht die Sache nicht einfacher. Und doch. Die Entwicklung der Immobilienpreise bereitet der Mehrzahl der Einwohner Sorgen. Baugrund ist rar und teuer und die Auflagen verteuern und verzögern die Schaffung von Wohnraum noch zusätzlich.

Das wäre an sich kein „Problem“, wenn die Politik klare Prioritäten setzen würde, und die auch ebenso klar kommunizieren würde. Umwelt- und Artenschutz hat Priorität vor dem Recht auf erschwingliches Wohneigentum. Dann hätten die zahllosen Umweltprüfungen, Kompensationen, Umsiedlung von Arten, die die Schaffung von Wohnraum zum Spießrutenlaufen werden lassen, nicht nur eine juristische Grundlage, sondern auch eine politische Priorisierung, die man gut finden kann oder auch nicht.

Umgedreht könnte man auch sagen, dass die Schaffung von Wohnraum Priorität genießt, auch wenn man dann Zugeständnisse in anderen Politikbereichen in Kauf nehmen müsste.

Das Problem mit der jetzigen Regierung ist, dass alles gleichrangig prioritär ist. Den Menschen wird suggeriert, dass günstiges Wohneigentum ein Grundrecht ist, womit sich die Regierung selber massiv unter Druck setzt. Auf der anderen Seite ist auch der Schutz der Umwelt und der Arten eine Priorität, die man nachvollziehen kann und die auch konsequent verfolgt wird.  

Weil man wohl oder übel „irgendetwas“ unternehmen muss, setzt die Regierung bei der Wohnungsbaupolitik konsequent auf Rezepte, die schon seit 30 Jahren nicht funktionieren und man ist redlich bemüht, dieses Politikversagen, an die Wirtschaft auszulagern, indem man über alle möglichen Hebel, die Löhne unter Druck setzt. Das wird jedoch nicht gelingen, denn so schnell wie die Wohnungspreise steigen, kann kein Mindestlohn und kein Punktwert angehoben werden.

Was tun? Guter Rat ist teuer. Was mit Sicherheit nicht klappen wird, ist gleichzeitg günstigen Wohnraum schaffen, eine kompromisslose Umweltpolitik betrieben und sich eine weitreichende Gemeindeautonomie leisten. Irgendwo in diesem Entscheidungsdreieck wird sich wohl eine Situation finden lassen, die dem Status Quo überlegen ist, wenn man denn wollte.  

Doch das Luxemburg-Dilemma reicht noch weiter. Wenigstens Teile der Politik und der Bevölkerung sind wachstumsmüde. Zu viel Verkehr, zu viele Menschen, zu wenig Platz. Es wird die Abkehr von der Wachstumslogik beschworen. Doch auch hier lauert das Entscheidungsdreieck. Weniger Wachstum gibt es nämlich nicht zum Nulltarif. Oft sind es die Protagonisten der Wachstumsbremse genau jene, die dem Staat immer mehr gesellschaftliche Aufgaben übertragen möchten, immer ein neues Anliegen identifizieren, das man besser unterstützen müsste, immer einen neuen Anlass finden, um die öffentlichen Ausgaben in die Höhe zu schrauben.

Komischerweise wird der Widerspruch zwischen steigenden Ansprüchen bei sinkenden Mitteln nie politisch diskutiert. Eigentlich müsste die Debatte um weniger Wirtschaft und weniger Unternehmen mit einer Auflistung von Bereichen beginnen, in denen man Zukunft sparen könnte und auf was man verzichten möchte. Weniger Investitionen, bescheidenere Renten und Löhne, übersichtlichere Aufgaben für den Staat…

Es kann sein, dass solche Diskussionen hinter geschlossenen Türen geführt werden, ans Tageslicht ist damit jedoch noch kein Politiker getreten. Dann ist es doch bequemer mit unseren Widersprüchen weiterzuleben, sie politisch etwas auszutarieren und auf das Beste zu hoffen. Auch das ist eine Art von Kohärenz und Konsistenz für den man Zuspruch ernten kann.

 

Fédération des Artisans

Christian Reuter

Secrétaire général adjoint

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