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Das soziale AAA

Das soziale „Triple A“ Luxemburg braucht ein starkes und gerechtes Sozialsystem. Von dieser Tatsache braucht man auch das Handwerk nicht zu überzeugen.

Worüber man sich jedoch in Luxemburg Gedanken machen sollte ist, was einerseits im engeren oder weiteren Sinne zur Sozialpolitik gehört und was andererseits dem Bereich des politischen oder gewerkschaftlichen Taktierens zuzuschreiben ist.

Ein Grenzfall ist sicherlich die Diskussion um das statistische Armutsrisiko. Wer in Luxemburg über weniger als 60 Prozent des statistischen Medianeinkommens verfügt, gilt als armutsgefährdet. Politik und Medien greifen zu Recht diese Thematik auf. Was jedoch systematisch „vergessen“ wird, ist der Umstand, dass die Politik selber, dort wo sie Lohnabschlüsse zu verhandeln hat, den Medianlohn nach oben treibt, was am unteren Ende der Lohnskala automatisch den Anteil an armutsgefährdeten Haushalten vergrößert.

Der statistische Wert „Armutsrisiko“ wird nicht in den Kontext gesetzt und dessen Instrumentalisierung nicht hinterfragt. Was in Luxemburg sozial und nicht-sozial ist, wird ohnehin nicht von der Politik oder von Sozialverbänden definiert, sondern von den Gewerkschaften. In der Luxemburger Sozialpolitik geht es als weniger darum, die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft zu unterstützen sondern um Umverteilung und nacktes Besitzstanddenken. So kann z.B. ein Absenken der Kilometerpauschale im öffentlichen Dienst um 10 Cent als „Sozialabbau“ und „Austeritätspolitik“ gebrandmarkt werden, ohne dass dies jemanden stören würde.

Alles was in die Nähe des Besitzstandes kommt, wird automatisch zum „sozialen“ Gegenstand erklärt und damit automatisch aus dem politischen Gestaltungsraum hinausbefördert. Die Warnung „Finger weg“ ersetzt die inhaltliche Diskussion um politische Prioritäten und finanzielle Möglichkeiten. In dieselbe Richtung geht die Kampagne sozialen „Triple A“, die von den Gewerkschaften und Teilen der LSAP während der Présidence betrieben wird. Dem wirtschaftlichen und finanziellen „Triple A“ wird das soziale „Triple A“ als „Gegenmodell“ gegenübergestellt, so wie wenn in einer Gesellschaft Reichtum erschaffen und Reichtum verteilen rein gar nichts miteinander zu tun hätten.

Ohne starke Wirtschaft und gesunde Finanzen ist kein Sozialsystem tragbar. An dieser Tatsache kommt keiner vorbei, der ernsthafte Absichten verfolgt. In den Augen der Fédération des Artisans ist Sozialpolitik zu wichtig, um es auf der Ebene der Parteipolitik oder sogar noch eine Etage tiefer zu instrumentalisieren.


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