Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr,

anbei finden Sie die wichtigsten Aussagen zur Lage der Nation aus der Sicht des Handwerks.

Internationale Angelegenheiten

• Europa muss produktiv sein
• Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu stärken.
• Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen fördern.
• Stärkung der Digitalisierung in Europa
• Verbindung zwischen Unternehmen und Bürgern
• Nein zu einer übermäßigen Regulierung
• Globale Ambitionen bei der Bekämpfung des Klimawandels. Europa kann nicht alles tun

Erstes Thema Innenpolitik - Wohnen

• Erhalt der Arbeitsplätze in der Branche
• 500 Mio. für den Aufkauf von VEFAs durch öffentliche Akteure.
• Steuerliche Maßnahmen
• Strukturelle Maßnahmen müssen folgen insbesondere im Punkt Verfahren.

Aktionsplan mit 10 Punkten

1. Grundsatz „Schweigen gilt als Zustimmung“ (insbesondere für kleine Arbeiten) Einführung strenger Fristen für Antworten.
2. PAG und PAP sollen zusammengelegt werden (max. 8 Monate).
3. Geplante Schaffung eines landesweiten Baugesetzes anstelle von Bauvorschriften auf Gemeindeebene
4. Standardisierung, um mehr Einheitlichkeit zwischen den Behörden zu erreichen.
5. Zentralisierung aller Genehmigungsverfahren auf einer einzigen Plattform.
6. Ministerielle Flurbereinigung wird reformiert, um Blockaden zu vermeiden
7. Lösung des Problems der Deponien für Inertabfälle
8. Begrenzung von Umweltstudien - Natur auf Zeit noch vor diesem Sommer
9. Einführung einer „einmaligen Kompensation“ Kompensation ohne vorherige Studien zum Schutz der Tierwelt.
10. Anhebung der Schwelle für Umweltstudien von 2 auf 4 ha.

• Kapitalgewinn bei Immobilienverkäufen wird geringer besteuert werden
• Den Privatsektor in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einbeziehen.
• Unterstützung von Unternehmen, die Wohnraum für ihre Angestellten schaffen

Soziale Politik

• Populäre Maßnahmen durch wirksame Maßnahmen ersetzen.
• Einführung einer einzigen sozialen Anlaufstelle, um den Zugang zu Hilfen zu vereinfachen.
• Einführung von „once only“ - Es wird nicht der Bürger sein, der jede Hilfe beantragt und die Unterlagen vorlegt.
• Steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden

Das Rentensystem

• Beginn einer Debatte über die Tragfähigkeit des Systems angesichts der Lebenserwartung.
• Austausch ab dem Herbst mit allen relevanten Akteuren.
• Hilfe für Senioren, die kein Pflegeheim finanzieren können.

Organisation der Arbeit

• Flexibilisierung des Mutterschaftsurlaubs
• Organisation der Arbeit
• Reform der Sonntagsarbeit

Arbeit und Beschäftigung

• Steuertarif wird ab dem 1. Januar 2025 um 2,5 Indexstufen angepasst.
• Zusammenhang zwischen Beschäftigung und kompletiviert
• Ergänzt ist ein Vorteil nicht ein Nachteil

Administrative Belastungen

• Entlastung insbesondere der KMU
• Once-only-Prinzip in allen Beziehungen zum Staat.

Wirtschaftliche Diversifizierung

Die Spur der Kommunikation und der Daten vertiefen

Energie

Die Preisgrenze (Praissdéckel) wird für Strom in der Größenordnung von 50 Prozent gegenüber den Preiserhöhungen für 2025 beibehalten.

Energiebeihilfen

• Einführung einer neuen Klima-Bonus-Regelung bis Oktober 2024 - Beibehaltung der derzeitigen Regelung.
• Photovoltaik - Basisprämie von 50 Prozent wird beibehalten.
• Klima-Bonus Mobilität wird ab Oktober 2024 angepasst.
• Zuschuss für Elektroautos wird auf 6.000 Euro für die sparsamsten Autos reduziert.
• Für gebrauchte Elektroautos, die älter als drei Jahre sind, wird eine Prämie von 1.500 Euro eingeführt.
• Einführung einer staatlichen Vorfinanzierung von Photovoltaikanlagen.

Klima und Unternehmen

Unternehmen sollen bei ihren Investitionen in die CO2-Reduktion finanziell unterstützt werden.

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