Zur Erinnerung: Anfang 2014 kam es zwischen UEL und Regierung zu einem Abkommen, in dem den Arbeitgebern so manches vorgegaukelt wurde, nur damit man überhaupt noch/wieder normal miteinander umgehen konnte. Zuvor war es zu Unstimmigkeiten gekommen wegen der automatischen Lohnindexierung und Mehrbelastungen der Arbeitgeber in Sachen Krankengeld. Die Stimmung auf beiden Seiten war mies, ja gereizt, und seitens der Arbeitgeber drängte man auf ein positives Signal, das dann in besagtem Abkommen gefunden werden konnte.
Auf der einen Seite engagierten sich die Arbeitgeber die ADEM bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden konsequent zu unterstützen, auf der anderen Seite verpfichtete sich die Regierung die Organisation der Arbeitszeit im Sinne der Produktivität reformieren zu wollen, die Mindestlohngetzgebung zu klären, oder aber die Erbschaftssteuer der Familienunternehmen dahingehend zu reformieren, dass Übernahmen erleichtert werden. Was aus den einzelnen Punkten wurde, weiß man ja mittlerweile… Fakt ist, dass die Arbeitslosigkeit auf jeden Fall seither zurück geht!
Im Gegenzug zur (im Raum stehenden aber im nachinein nie realisierten) Flexibilisierung der Arbeitszeit – so sahen es auf jeden Fall die Unternehmer – sollten zusätzlicher Spezialurlaub geschaffen oder bestehende Urlaubsformen verbessert werden. Mehr Urlaub, um es kurz zu machen! Der darauf folgende Gesetzentwurf zum Elternurlaub und Spezialurlaub aus familiären Gründen wurde dementsprechend von der Arbeitgeberseite auch weitgehend unterstützt. Nun soll ein weiterer Teil der ursprünglich getroffenen Abmachungen umgesetzt werden, nämlich die Einführung von 5 statt bisher 2 Tagen Vaterschaftsurlaub, und schon werfen die Nationalwahlen von 2018 ihren langen Schatten voraus. Plötzlich nämlich sollen aus den abgemachten 5 Tagen deren 10 werden.
Wie kam es dazu?
Seitens der CSV hatte doch tatsächlich jemand einen Direktivenentwurf der EU-Kommission entdeckt, der Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf enthält und so neben allerlei Leckerlis auch die Einführung eines 10-tägigen Vaterschaftsurlaubs vorschlägt. In der Tat ist die EU-Kommission so verzweifelt darum bemüht, Europa – nein: die EU - liebenswert und bürgernah zu machen, dass sie sich nicht scheut, mit Urlaub und Geld anderer Leute um sich zu schmeißen.
Angetrieben vom Präsidenten der größten Oppositionspartei ließen sich zuerst einige LSAP-Abgeordnete und danach sogar der LSAP-Arbeitsminister vor diesen Karren spannen und forderten lauthals die Einführung eben von 10 Tagen Vaterschaftsurlaub. Keine Rede mehr vom Abkommen zwischen Regierung und Arbeitgebern, keine Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange der Klein-und Mittelbetriebe, keine Rücksicht auf sich stellende Organisationsprobleme der KMU, keine konkreten Vorschläge zur Finanzierung des Vorhabens!
Die CSV freut sich, dass sie der Koalition diesen Bären aufgebunden hat und verliert ihrerseits auch kein Wort insbesondere über die Finanzierung dieses Verfünffachen der entsprechenden Urlaubsansprüche. Eigentlich erstaunlich, steht sie doch sonst bei jeder sogar guten Idee der Koalition mit erhobenem Zeigefinger und Rechenschieber da und mimt den verantwortungsvollen Familienvater der es immer besser weiß.
Über die LSAP und ihre Haltung zu Abmachungen mit den Arbeitgebern oder ihrer Rolle als Koalitionspartner wundert sich inzwischen keiner mehr. Da passt es ins Bild, dass sie auch diesen Stein ins Rollen bringt. Jemand hat eine wahlkampfträchtige Idee für die Genossen? Dann her damit, schau’n mer mal was draus wird…
Seitens der Grünen: Stille. Sie arbeiten an “ihren” Dossiers und respektieren das Koalitionsabkommen. Da steht kein Wort drin über 10 Tage Vaterschaftsurlaub…
Und die DP? Die verhält sich momentan noch erstaunlich ruhig. Offiziell steht sie (noch) hinter dem Abkommen mit der UEL, aber wie lange noch? Wie lange noch wird sie den Sirenengesängen der Gewerkschaftsabgeordneten aller Couleur widerstehen können und weiterhin für 5 Tage plädieren um zu guter Letzt als Spielverderber da zu stehen? Im Inneren der Partei rumort es hingegen scheinbar ziemlich heftig, werden doch auch bei der DP allerlei Vorder- und Hinterbänkler nervös angesichts desaströser Umfragewerte. Da wäre so ein klitzekleines Wahlgeschenk in Form von 5 Urlaubstagen doch eigentlich ein willkommenes Gadget, viel besser als Stifte oder Anhänger.
Dabei sprechen genügend Gründe dafür, zuerst einmal abzuwarten, was denn da noch so passieren wird. Beim Vorstoß der EU-Kommission handelt es sich wie gesagt um einen Direktivenentwurf. Dieser durchläuft die Mühlen der europäischen Gesetzgebung, was angesichts des Themas und der enthaltenen Vorschläge riskiert, mehrere Jahre zu dauern. In der Tat sieht der Kommissionsvorschlag neben der Einführung des 10-tägigen Vaterschaftsurlaubs auch mehr Elternurlaub vor sowie die Einführung weiterer Formen von Sozialurlaub ebenso wie flexible Arbeitszeitregelungen (jetzt müssten LSAP und CSV kalte Füße kriegen) und die Einführung einer “Geldleistung in mindestens in Höhe des Krankengeldes”. Spätestens dieser Vorschlag dürfte dafür sorgen, dass die wenigsten EU-Mitgliedstaaten aingesichts ihrer Finanzlage sich für den Kommissionsvorschlag erwärmen dürften, womit ihr langsamer Tod besiegelt scheint. Warum also Luxemburgs ohnehin negative Produktivitätsentwicklung weiter verschlechtern, nur um “fortschrittlich” zu sein?
Dann gibt es da auch noch das weiter oben erwähnte Abkommen zwischen Arbeitgebern und Regierung. Nun kann es ja mal vorkommen, dass sich Parlament und Regierung grosszügig über solche Kinkerlitzchen à la “pacta sunt servanda” hinwegsetzen, doch wird es langsam des Guten zuviel nach der Reform der Arbeitszeit und anderen nicht erfüllten Versprechen. Wieso eigentlich noch ein Abkommen machen, wenn es das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht? Dann kann man getrost den ganzen sogenannten “Sozialdialog” in den Mülleimer werfen!
Also, liebe Parteien, lieber Arbeits- und Beschäftigungsminister (letzter steht stellvertretend für die Regierung in Anbetracht der Tatsache, dass andere Minister sich noch nicht zu Wort gemeldet haben): belasst es bei den abgemachten 5 Tagen. Es gibt genug Gründe dafür es so zu tun wie Ihr es so oft macht, nämlich abzuwarten. Tut das auch diesmal!
