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WARUM DIE SOLIDARITÄT NICHT FÜR SELBSTÄNDIGE GELTEN SOLL?

Ersatzgehalt für Selbständige:

 

In was für einer Situation befinden sich die Selbständigen?

Die meisten staatlichen Hilfen richten sich an Unternehmen und an Mitarbeiter deren Aktivität wegen der Pandemie und den staatlichen Restriktionen entweder stark eingeschränkt oder untersagt sind. Es geht darum, den Betrieb und damit die Arbeitsplätze zu erhalten, bis die wirtschaftliche Aktivität wieder mehr oder weniger normal anlaufen kann. 

Der Selbständige, der sein persönliches Einkommen verliert, wenn sein Betrieb geschlossen wird, oder er seine Aktivität nicht ausüben kann, geht mit Ausnahme einiger punktueller Hilfen leer aus. Er bezieht kein Ersatzgehalt, sogar dann nicht, wenn er auf Anweisung des Gesetzgebers nicht arbeiten darf.

Warum ist die Fédération des Artisans der Überzeugung, dass den Selbständigen ein Ersatzgehalt zusteht?

Wir reden hier von Frauen und Männer, denen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Existenzgrundlage temporär entzogen wurde. Wir sind der Meinung, dass wenn man einem Selbständigen verbietet seiner Tätigkeit nachzugehen er nicht länger ein Selbständiger ist, sondern  sich in der gleichen Situation wie seine Mitarbeiter befindet, die in diesem Fall Kurzarbeitergeld aus dem Beschäftigungsfonds beziehen.

Wir sind der Überzeugung, dass Selbständige ein Recht auf ein Ersatzgehalt haben sollen, wenn der Gesetzgeber ihre Aktivität untersagt oder erheblich einschränkt. Die Entschädigung soll 80 Prozent des Lohnes betragen und auf 2,5 x Mindestlohn gedeckelt sein, so wie für die Arbeitnehmer.r 

Warum soll das Ersatzgehalt über den Beschäftigungsfonds gezahlt werden? 

Selbständige bezahlen genau wie Arbeitnehmer Sozialbeiträge und mit ihren Steuergeldern wird der Beschäftigungsfonds gespeist. Wenn Selbständige sich an der Finanzierung beteiligen, müssen sie auch von den Leistungen des Beschäftigungsfonds profitieren können.

Was hat es mit dem Vorschlag des Beschäftigungsministers Dan Kersch auf sich?

Der Beschäftigungsfonds unterliegt der Kontrolle des Beschäftigungsministers. Dan Kersch ist der Meinung, dass der Beschäftigungsfonds im Kontext der Pandemiebekämpfung exklusiv Leistungen für Arbeitnehmer erbringen, und dass man Selbständige ausschließen sollte.

Daher schlägt er vor, dass Selbständige ihr Ersatzgehalt selber über eine „Mutelle“ finanzieren sollten, in der Unternehmen und Selbständige einen gesonderten Beitrag entrichten müssten. Der Staat würde einen Teil der Finanzierung übernehmen.

Warum wehrt sich die Fédération des Artisans gegen diesen Vorschlag?

Es ist eine elementare Frage der Gerechtigkeit und der Nichtdiskriminierung der Selbständigen. Selbständige tragen zu der Finanzierung des Beschäftigungsfonds bei und daher sollten sie von den gleichen Leistungen profitieren wie die Arbeitnehmer. Die Regierung hat die Verantwortung übernommen, die Unternehmen zu schließen, also steht sie auch an aller erster Stelle, wenn es um die Finanzierung der Folgekosten geht. Der Vorschlag, die Unternehmen sollten dieses Risiko doch bitte unter sich versichern ist in unseren Augen keine akzeptable Option.

Es reicht nicht, dass die Regierung die ganze Zeit von Solidarität redet, es wäre auch an der Zeit Solidarität zu zeigen. 

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